Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Abstimmung. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/2655 Neu – Abschluss des Änderungsvertrages zum Vertrag zwischen dem Land Berlin und der Charité – empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2787 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion der SPD sowie bei der Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei allen Oppositionsfraktionen sowie dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Damit ist die Vorlage angenommen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/2656 – Abschluss von Änderungsverträgen zu den Hochschulverträgen – empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2788 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Sehe ich bei der AfD-Fraktion. Der fraktionslose Abgeordnete Dr. King hat auch dagegen gestimmt. Damit ist die Vorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 34: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2783 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 35: a) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden I – Mehr Schutz und Unterstützung für obdachlose Frauen* sicherstellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2238 b) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden II – Prävention stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2311 c) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden III – Hilfen nach § 67 SGB XII reformieren Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2485 d) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden IV – EU-Bürger*innen nicht weiter als obdachlose Menschen zweiter Klasse behandeln Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2548 e) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden V – Versorgung mit Wohnraum für wohnungs- und obdachlose Menschen verbessern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2635 f) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden VI – Notunterbringung für obdachlose Menschen weiterentwickeln Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2731 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Kurt, Sie haben das Wort!