Martin Trefzer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An unseren Hochschulen ist in letzter Zeit einiges in Schieflage geraten. Dazu gehören die verschlechterten finanziellen Rahmenbedingungen auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch das Umsichgreifen einer politischen Unduldsamkeit, die immer stärker bis in die Hochschulleitungen hinein Raum greift. Die zu Ende gehende Präsidentschaft von Geraldine Rauch an der TU steht dabei beispielhaft für eine Hochschulleitung, die politischen Aktivismus über die Interessen ihrer eigenen Universität stellt. [Beifall von Carsten Ubbelohde (AfD) – Tobias Schulze (LINKE): Das stimmt nicht!] Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle an Fatma Deniz zu Ihrer Wahl zur neuen Präsidentin! Ihre Priorisierung für schnelle Verwaltungsabläufe und die Erarbeitung einer tragfähigen Zukunftsstrategie sind jetzt genau die richtige Antwort auf den polarisierenden Stil von Geraldine Rauch. [Beifall bei der AfD] Die Raumüberlassung von Frau Rauch für linksradikale Krawallmacher gegen die Gründung einer konservativen Jugendorganisation hat wie in einem Brennglas vor Augen geführt, wie angreifbar und gefährdet unsere Universitäten sind. [Franziska Brychcy (LINKE): Es geht um Hochschulen! – Tobias Schulze (LINKE): Sie hätten die neue TU-Präsidentin vermutlich „remigriert“!] Munter geht es weiter, jetzt zum Beispiel am 17. Dezember an der TU mit einem Workshop, bei dem dazu aufgerufen wird, Werbeplakate der Bundeswehr zu entwenden, zu übermalen, zu überkleben oder unkenntlich zu machen. – Ich bin gespannt, Frau Senatorin, was Sie dazu zu sagen haben. Vor diesem Hintergrund könnte jetzt manch einer denken: Nun gut, wenn die gleichen Universitäten, die dem linksradikalen Treiben Tür und Tor öffnen, jetzt bei den Mittelkürzungen laut aufheulen, dann trifft es ja vielleicht nicht unbedingt die Falschen. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Da möchte ich aber ganz entschieden widersprechen, denn die Mittelkürzungen infolge der gekündigten Hochschulverträge treffen eben nicht etwa den politischen Aktivismus an den Hochschulen, nein, sie treffen die Substanz und die Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen ins Mark, denn bei allen Fehlentwicklungen, die zu beklagen sind, bleibt festzuhalten, dass die Hochschulen das unverzichtbare Rückgrat unseres Wissenschafts-, Forschungs- und Gesundheitsstandorts sind. Ohne die über 10 000 Absolventen der Berliner Hochschulen jedes Jahr wäre der Fachkräftebedarf der Berliner Wirtschaft nicht zu decken. Wissenschaft und Forschung sind mehr denn je die entscheidende Schlüsselressource für eine gute Zukunft unserer Stadt. [Beifall bei der AfD] Deswegen müssen Wissenschaft und Forschung gestärkt und nicht abgewrackt werden, so wie das der Senat macht. Was ist in dieser schwierigen Gemengelage nun die Haltung der Koalition und des Senats? – Um es klar zu sagen: Koalition und Senat machen es genau falsch herum. Sie machen sich lieb Kind bei den linksradikalen Aktivisten und lassen die Verletzung des parteipolitischen Neutralitätsgebot durchgehen, während sie auf der anderen Seite den Unis eine tragfähige Finanzausstattung verweigern. Genau falsch herum. [Beifall bei der AfD] Dabei zeigen die Mittelkürzungen einmal mehr: Wissenschaft und Forschung genießen keine Priorität bei diesem Senat. Das ist die traurige Wahrheit. Der Haushalt wird auf Rekordvolumina aufgebläht, Schulden über Schulden, Sonderschulden und Sondertöpfe aufgehäuft, aber ausgerechnet für Berlins entscheidende Zukunftsressorts, für den Wissenschafts-, Forschungs- und Gesundheitsstandort ist nicht genug Geld da. Das ist fürwahr ein Armutszeugnis für diesen Senat, [Beifall bei der AfD] zumal die Koalition an den Hochschulen einen Scherbenhaufen angerichtet hat, indem sie nach dem Grundsatz gehandelt hat: Was scheren mich mein Geschwätz und meine Zusagen von gestern? – Denn wir erinnern uns: Die Hochschulverträge wurden einmal erfunden, um den Hochschulen Planungssicherheit zu geben, und sie bedeuteten natürlich umgekehrt auch eine vertragliche Festlegung des Senats. Durch die Kündigung der Hochschulverträge ist die Planungssicherheit nun langfristig für alle Beteiligten perdu. Jeder weiß jetzt, dass vertragliche Zusagen des Senats nicht belastbar sind, und niemand wird noch darauf wetten wollen, dass nicht auch in Zukunft die Verträge durch den Senat gekündigt werden könnten. Insofern hat die GEW recht, wenn sie sagt, dass der Senat durch seinen Vertragsbruch das durch ihn selbst geschaffene Instrument ad absurdum geführt hat. Auch LKRP-Präsidentin Julia von Blumenthal hat im Ausschuss kein Blatt vor den Mund genommen, als sie von einer Zäsur und von einem Vertrauensbruch in die Landespolitik sprach. Diesen Vertrauensbruch, meine Damen und Herren von der Koalition, werden Sie auch nicht mehr kitten können. Die neu verhandelten Hochschulverträge sind ein Rückschritt für die Hochschulen und fatal für ihre Wettbewerbsfähigkeit. [Beifall bei der AfD] Meine Fraktion wird die neuen Charité-Verträge entschieden ablehnen. Bei den Hochschulverträgen werden wir uns aber enthalten, um drohende noch negativere Szenarien zu vermeiden, auf die Frau Prof. Blumenthal hingewiesen hat. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]