Marcel Hopp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in Zeiten, in denen der Haushalt nicht jährlich aufwächst, sondern rückwärts läuft, wächst auch die Verantwortung für die Politik. [Tobias Schulze (LINKE): Er wächst doch auf! Franziska Brychcy (LINKE): 6 Milliarden!] Mehreinnahmen ausgeben ist aus Sicht der Politik nicht nur erfreulicher, sondern oft auch einfacher, und erst recht dann, wenn es darum geht, Berlin als Standort exzellenter Forschung und Wissenschaft zu erhalten. Da haben wir alle einen Konsens. Da gibt es keinen Dissens. Deshalb möchte ich mich gleich zu Beginn ganz herzlich für ein wirklich großes Maß an Verantwortungsbewusstsein bedanken, und zwar bei den Präsidien der Hochschulen und bei der Charité, die sich auch in zahlreichen Gesprächen mit uns Parlamentariern der schwierigen Lage für das Land Berlin sehr bewusst waren und konstruktiv mit der Senatswissenschaftsverwaltung an Änderungsverträgen gearbeitet haben, anstatt den Weg der Klage zu gehen, der für uns alle – für Politik, für Wissenschaft und für die Stadtgesellschaft – unüberschaubare Folgen und großen Schaden verursacht hätte. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Deshalb ist es ein Erfolg, dass dieser schwierige, aber auch gemeinsame Weg gelungen ist. Für diesen Erfolg möchte ich auch unserer Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra im Namen der Koalition einen großen Dank aussprechen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Mit den Änderungsverträgen für die Hochschulverträge und mit der Charité ist es gelungen, für Planungssicherheit zu sorgen, für einen moderaten finanziellen Aufstieg ab 2027. Damit ist es auch gelungen – und das ist wirklich an dieser Stelle ein wichtiger Punkt –, die Hochschul- und Charitéverträge als zentrales Konstrukt, die weit über die Logik der Jährlichkeit und Jährigkeit unserer Haushaltspläne hinausgehen, zu erhalten. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Gerade für unsere Zielsetzung und unsere zentrale Herausforderung, den Wissenschaftsstandort Berlin für die Zukunft nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln, ist das gar nicht zu niedrig zu bewerten. Selbstverständlich kann es dabei nicht bleiben. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass die Hausleitung der Senatswissenschaftsverwaltung mit den Hochschulen und der Charité im nächsten Schritt in einen gemeinsamen Prozess der strukturellen Weiterentwicklung des Berliner Hochschulsystems gehen wird, der insbesondere auf eine weitere Profilierung der Einrichtungen, die Stärkung kooperativer Strukturen, die Verbesserung der Qualität in der Lehre, die nachhaltige Förderung von Exzellenz in der Forschung sowie den Aufbau und die verstärkte Nutzung gemeinsamer Infrastrukturen abzielt. Das ist der richtige und vor allem der verantwortungsbewusste und auch zukunftsorientierte Umgang mit dieser für uns alle schwierigen Situation und auch eine echte Chance, aus dieser krisenhaften Zeit in wenigen Jahren stärker hervorzugehen. Was wir als SPD-Fraktion tun können, um diesen Weg zu unterstützen, werden wir selbstverständlich tun. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]