Tobias Schulze

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das hier noch mal aufgesetzt, weil wir doch wollten, dass die größte Kürzung in der Geschichte der Berliner Wissenschaftslandschaft nicht einfach so ohne Debatte durch das Berliner Abgeordnetenhaus geht. Wenn wir über die Wissenschaft und die Hochschulen Berlins sprechen, dann sprechen wir über einen von zwei Bereichen, die das Rückgrat und die Zukunftschancen dieser Stadt beinhalten, mit 180 000 Studierenden und 60 000 Beschäftigten. Das ist so groß wie Volkswagen in Wolfsburg, um mal ein Beispiel zu nennen; ein Riesenunternehmen, ein Riesenkomplex. Und wie der Senat, wie die schwarz-rote Koalition mit diesen Hochschulen, die für die Stadt so wichtig sind, umgeht, will ich mal kurz im Rückblick skizzieren. Im Dezember 2023 haben wir hier in diesem Haus gemeinsam einen Haushalt beschlossen, der mit 3 Milliarden Euro nicht gedeckt war. Ich habe damals in der Haushaltsdebatte gesagt: Diese schwarz-rote Koalition wird diejenige sein, die den Hochschulen in Berlin das Kürzen und das Streichen beibringt. – Das Ergebnis und die Reaktion auf den Koalitionsbänken waren Gelächter. Es war dann im Februar 2024, als die Koalition und der Senat die Hochschulverträge mit den Hochschulen abgeschlossen haben, mit einer jährlichen Steigerung von 5 Prozent bis 2028, das wären etwa 330 Millionen Euro gewesen. Nur zehn Monate danach kam die Koalition mit einer Kürzungsliste heraus, bei der die Hochschulen mit 107 Millionen Euro Kürzungen dabei waren statt der versprochenen Aufwüchse. Und im Mai 2025 hat eine Schriftliche Anfrage von mir erbracht, dass es nicht nur 107 Millionen, sondern sogar 145 Millionen Euro Kürzungen im laufenden Jahr 2025 sind, die aus den Hochschulen herausgestrichen werden. Insgesamt fehlen den Hochschulen im Vergleich zu dem, was sie eigentlich gehabt hätten, bis 2028 über 800 Millionen Euro, die der Senat zugesagt hatte. Sie haben die Berliner Wissenschaft getäuscht und hinter die Fichte geführt, und das hat Auswirkungen für die nächsten Jahrzehnte. [Beifall bei der LINKEN] Ich will auch etwas zu den Folgen dieser Kürzungen sagen: Die Folgen sind Einstellungsstopps und ein vollkommen unkontrollierter Abbau von wissenschaftlicher Kapazität in dieser Stadt. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele: Die TU streicht 18 Fachgebiete einfach weg. An der FU fallen beispielsweise kleine Fächer weg. Da wird eine Professur für Judaistik gestrichen – ich weiß nicht, ob sich das gerade die CDU hier leisten kann –, oder es wird eine Professur für die Kunst Afrikas gestrichen. Es wird alles gestrichen, was irgendwie gerade frei wird. Das hat nichts mit struktureller Entwicklung zu tun. Die HTW möchte den Studiengang Archäologie und Grabungstechnik streichen. – Frau Wissenschaftssenatorin, ich glaube, Sie sind selbst Archäologin. Es sollte Sie im Herzen treffen, wenn so ein wichtiger Studiengang, der für das ganze Bundesgebiet ausbildet, einfach gestrichen wird! Was auch noch wegfällt, sind die Sonderprogramme und die Mittel für die Lehrkräftebildung in relevanter Höhe. Wir haben es zwar unter Rot-Rot-Grün geschafft, die Absolventinnenzahlen um das Doppelte zu steigern. Wir sind mittlerweile bei fast 1 400, wir bräuchten aber 3 000 jedes Jahr, damit wir unseren Bedarf decken können. Wer da streicht, streicht bei der Zukunft der Berliner Bildung. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Es sind aber auch Mittelbaustellen betroffen. Es sind gerade die betroffen, die befristet beschäftigt sind. Das sind übrigens vor allem Frauen, die jetzt gerade ihre Arbeit verlieren; Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die ihre Jobs verlieren, die woanders hingehen müssen, weil es in Berlin nicht funktioniert. Wir haben die Insolvenzen der Berliner Hochschulen nicht abgewendet. Es kann durchaus sein, dass wir die Zahlungsunfähigkeit von Hochschulen in den nächsten ein, zwei Jahren sehen werden. 14 Prozent der Studienplätze in Berlin werden in diesen Jahren gestrichen. Wir werden 25 000 Studierende weniger haben in Berlin. Das ist der größte Abbruch seit dem Mauerfall. Es gehen auch Drittmittel zurück. Das Ergebnis des Exzellenzwettbewerbs war nicht gut für Berlin, das hatte viel mit den Kürzungen hier zu tun. Wenn man mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in unserer Stadt spricht, dann stellt man fest: Das Vertrauen der Hochschulen und ihrer Beschäftigten ist auf einem absoluten Tiefpunkt. Man kann sagen, das Vertrauen ist zerstört. Die Wissenschaft hatte 20 Jahre lang Priorität in Berlin. Es war eigentlich immer klar, wir müssen die Wissenschaft schützen, denn sie bringt unsere Stadt voran. Wir haben nicht viel anderes. Aber das ist jetzt anders. Wer Kai Wegner zuhört, dem Regierenden Bürgermeister, wenn er über die Schwerpunkte seiner Koalition spricht, dann ist Wissenschaft nie dabei. Nie! Das ist ein Riesenproblem. Wir werden aber morgen im Hauptausschuss als Linke einen Antrag einbringen, der die Kapazitäten vollständig sichert, der die Kürzungen zurücknimmt, und – man höre! – wir haben den auch gegenfinanziert. Der ist nicht aus der Luft gegriffen. Das ist kein Wolkenkuckucksheim. Sie können dem morgen zustimmen. Da kann ich Sie nur auffordern: Tun Sie das! Zeigen Sie, dass Hoffnung noch möglich ist, auch in diesen Zeiten, dass die Kürzungen zurückgenommen werden können. Investieren Sie in die Zukunft dieser Stadt, und stimmen Sie morgen unserem Änderungsantrag zu, damit die Hochschulen eine Perspektive haben und nicht einfach nur den Abriss! – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]