Martin Trefzer

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Novelle des UniMed-Gesetzes zielt darauf ab, die Verschuldungsmöglichkeiten der Charité auszuweiten. Dabei arbeitet der Senat mit einem durchschaubaren Taschenspielertrick, denn was für Investitionen in einzelne medizinische Großgeräte sinnvoll und nachvollziehbar ist, soll jetzt den laufenden Landeszuschuss auch an anderer Stelle ersetzen. Das geht nicht. Das ist zutiefst unseriös und könnte, wenn man es zu Ende denkt, die Charité langfristig in die Insolvenz treiben. [Beifall bei der AfD] Schauen wir uns den Sachverhalt genauer an: Investitionen in medizinische Großgeräte erfordern durch Teuerung, medizinische und technische Innovation sowie kürzere Innovationszyklen höhere Mittel. In dieser Situation ist es nachvollziehbar, dass diese Investitionen auch über Kredite finanziert werden sollen. Der Gedanke dahinter ist, dass sich die Anschaffung solcher Großgeräte zeitnah amortisiert und Zins und Tilgung des Kredits aus den zusätzlichen Einnahmen zweckgebunden erwirtschaftet werden können. Es geht also um rentierliche Ersatz- und Neubeschaffungen. Um was es auf keinen Fall gehen darf, ist, den Landeszuschuss für den normalen Betrieb, für Forschung und Lehre und auch für den regulären Investitionsbedarf durch Kredite zu ersetzen, die dann die Charité zu tragen hätte. Genau das ist aber die Idee des Senats, wenn gefordert wird, dass die Kosten für das neue Krankenhausinformationssystem in Höhe von 200 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren auf der Grundlage dieser Gesetzesnovelle durch die Charité auf Kreditbasis aufgebracht werden sollen. Dabei ist eine Kredittragfähigkeit in diesem Umfang durch die Charité überhaupt nicht gegeben; das hat auch Professor Kroemer im Ausschuss am Montag gesagt. Dafür gibt es keinen Zugang zum Kapitalmarkt, und schon gar nicht zu akzeptablen Konditionen. Ganz und gar ist es eine Illusion, die offensichtlich von der Koalition gehegt wird, zu glauben, dass die Charité hierfür ähnliche Konditionen bekäme wie die öffentliche Hand. Das wissen Sie eigentlich auch. Deshalb hat der Senat im Ausschuss tatsächlich ausgeführt, dass Zins und Tilgung für die 200 Millionen Euro für das neue Krankenhausinformationssystem durch das Land übernommen werden sollen. Das heißt: Eigentlich soll Berlin die neue Kreditlast am Haushalt vorbei schultern; nur auf dem Papier soll die Charité der Schuldner sein. Das wäre dann tatsächlich eine neue Qualität der Haushaltspolitik auf Pump, und zwar hart an der Grenze zum Bilanzbetrug. [Beifall bei der AfD] Diese neuerlichen Tricks werden wir auf keinen Fall mitmachen, wenn nicht nur Kernhaushalte bis an die Grenzen der Legalität und darüber hinaus maximal mit Schulden aufgepumpt werden. Nicht nur landeseigene Unternehmen sollen sich weiter verschulden; jetzt sollen auch noch Körperschaften des öffentlichen Rechts – wie die Charité – mit in den Schuldenstrudel hineingezogen werden – und das, obwohl die Charité keine eigenen Möglichkeiten hat, die Mittel für die Rückzahlung selbst zu erwirtschaften. Das ist maximal unseriös, wahrscheinlich auch rechtlich gar nicht zulässig. Dann kommen wir noch mal zur Begrenzung der Kreditfinanzierungsmöglichkeiten auf zehn Jahre: 2035 soll alles noch mal auf den Prüfstand, sagen Sie – als ob es dann noch ein Zurück gäbe. Jeder weiß doch, dass es einen Ausstieg aus einem einmal eingeschlagenen Verschuldungspfad nicht geben wird. Das ist wie bei einem Drogensüchtigen, der erzählt, dass er nächste Woche wieder clean ist. Das wird nicht funktionieren, [Beifall bei der AfD] zumal eben Zins- und Tilgungsverpflichtungen auch über 2025 hinaus bestehen bleiben werden. Sie machen Politik nach dem Motto „Schulden machen, um dann wiederum Schulden bedienen zu können“, und genau dieses traurige Schicksal sollten wir der Charité unbedingt ersparen. [Beifall bei der AfD] Deswegen sagen wir Nein zu dieser Novelle. Wir haben stattdessen heute einen Änderungsantrag auf den Weg gebracht, um der Charité aus dem regulären Haushalt 200 Millionen Euro für das neue KIS zuzuweisen. Hören Sie auf, die Verschuldung immer weiter auszuweiten, und sehen Sie davon ab, jetzt auch noch die Charité in Ihren Verschuldungssumpf hineinzuziehen. Setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten für unsere Stadt! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]