Tobias Schulze

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lasić! Sie haben jetzt eine Antwort auf eine nicht gehaltene Rede schon vorweggenommen. [Heiterkeit bei der LINKEN] Ich will aber eigentlich auf die Kollegin Brauner eingehen, die gesagt hat, wir stärken die Charité und bringen sie nach vorn. – Und das finde ich doch interessant, weil wir im Ausschuss in der Anhörung wirklich eine ganz andere Sicht auf die Dinge erklärt bekommen haben von Herrn Prof. Kroemer, von Herrn Prof. Spranger und von anderen. Da war nichts von Nach-vorn-Bringen zu hören. Denn im Zentrum dieses Gesetzentwurfs, den wir hier beraten, steht ja die Kreditfähigkeit der Charité, die neu eingeführt werden soll zur Beschaffung von Geräten, von IT-Systemen, zu Bau- oder Sanierungsmaßnahmen. Das Land Berlin ist laut Gesetz klar in der Pflicht, die Krankenhäuser, auch die Charité, für Investitionen auskömmlich auszustatten. So ist das geregelt. Und wenn der enorme Investitionsbedarf nicht aus dem Kernhaushalt gedeckt werden kann, dann, das ist richtig, müssen wir über Alternativen nachdenken; da sind wir ganz bei Ihnen. Das meinte übrigens auch der Charité-Chef Kroemer, als er im Wissenschaftsausschuss sagte – Zitat –: Wir handeln hier sinnvoll, aber systemwidrig. – Aber Kroemer sagte anschließend auch noch ganz klar etwas anderes, nämlich: Diese Kredite müssen durch das Land bedient werden –, durch das Land, nicht durch die Charité, Frau Brauner! – Die Charité macht nämlich – wie die meisten Kranken-häuser in Deutschland – derzeit Verluste, und zwar hohe Verluste im dreistelligen Millionenbereich. Sie kann überhaupt keine zusätzlichen Millionen für Schuldendienste aus dem laufenden Krankenhausbetrieb finanzieren. Das ginge überhaupt nur durch Einsparungen beim Personal, und das Personal ist bereits jetzt so drastisch reduziert, dass es sehr stark überlastet ist. Der Personalrat lehnt daher die Kreditaufnahme auch klar ab. Erst recht problematisch ist es, wenn es sich um große Summen handelt, nicht nur um ein Gerät, das 1 oder 2 Millionen Euro kostet, sondern um große Summen, wie zum Beispiel für das neue Krankenhausinformationssystem, das die Charité dringend braucht und das wohl mehr als 200 Millionen Euro kosten wird. Deswegen sagen wir ganz klar: Kredite dienen dazu, die Ausgaben des Landes zeitlich zu strecken, sie dienen aber nicht dazu, dass sich das Land aus der finanziellen Verantwortung stehlen darf. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wenn der Charité mit diesem Gesetz nun die Aufnahme von 400 Millionen Euro an Krediten ermöglicht wird, dann muss die Koalition auch das Geld in den Haushalt einstellen, um diese Kredite zu bedienen. Sie von CDU und SPD haben dafür aber kein Geld eingestellt. Warum haben Sie beispielsweise nicht das Sondervermögen des Bundes genutzt? – Wir sagen es ganz klar: Sie gefährden damit die Betriebsfähigkeit der größten Uniklinik Europas, und es ist auch noch eine kritische Infrastruktur für die gesamte Bundesrepublik. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz enthält eine weitere Regelung, nämlich die Absenkung der Studienplätze in der Medizin von 600 auf 540, also um 10 Prozent. Diese Kürzungen gehen auf die Haushaltskürzungen des Landeszuschusses an die Charité in Höhe von 10 Prozent zurück. Charité-Chef Kroemer hat das mal im Bundesvergleich dargestellt und im Ausschuss gesagt – Zitat: Bei keinem Uniklinikum in Deutschland wird so viel gespart wie bei der Charité. – Wenn Frau Brauner hier sagt, die Charité sei ein Leuchtturm Berlins, dann sage ich: Ja, aber bei diesem Leuchtturm knipsen Sie gerade das Licht aus, liebe CDU und liebe SPD, und ein dunkler Leuchtturm ist kein Leuchtturm mehr. Das hat Konsequenzen für die Versorgung. So hat die Charité etwa die Kürzung oder die ganze Einstellung von Hochschulambulanzen angekündigt. Das sind wichtige ambulante Versorgungseinrichtungen, etwa für Demenzkranke, für Long-Covid-Erkrankte oder für Gefäßkrankheiten. Mindestens so gravierend wird die Kürzung bei den Studienplätzen, und diese Studienplätze werden dringend gebraucht. Zum einen von den jungen Menschen, die Ärztin oder Arzt werden wollen: Auf die 325 Studienanfängerplätze haben sich im vergangenen Jahr 25 500 Menschen beworben. Sie streichen hier genauso wie bei der 25-Prozent-Streichung bei der Zahnmedizin oder bei der Public Health- und Gesundheitswissenschaft. Die Nachwuchsmedizinerinnen und -mediziner werden aber auch in der Stadt dringend gebraucht. Ein Beispiel: Die Hälfte aller Berliner Hausärzte ist älter als 55 Jahre und geht in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand. Ein Drittel geht bereits in den nächsten fünf Jahren in den Ruhestand, und die meisten von ihnen finden schon jetzt keine Nachfolge. Wer also die medizinische Grundversorgung in unserer Stadt sichern will, der muss mehr ausbilden und nicht weniger. [Beifall bei der LINKEN] Ich fordere Sie vom Senat auf: Sagen Sie den Berlinerinnen und Berlinern ins Gesicht, dass bei Ihnen trotz eines Rekordhaushalts die Gesundheitsversorgung und auch die Charité keine Priorität haben, weder bei der Belegung des Sondervermögens noch bei der Haushaltsaufstellung. Wir werden die Prioritäten ab dem nächsten Jahr aber ändern. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]