Lars Düsterhöft

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoffnung, Zuversicht, Hilfe und Unterstützung: Wenn wir über die Hilfen für wohnungslose und obdachlose Menschen sprechen, wenn wir gemeinsam diskutieren, wie wir die Menschen besser erreichen können, wie es uns gelingen kann, die Menschen dabei zu unterstützen, sie aus ihren scheinbar aussichtslosen Situationen herauszuholen, dann geht es immer um Hoffnung. Wenn die Kältebusse nun wieder nachts durch Berlin fahren und den Menschen auf Augenhöhe begegnen, dann geht es um Hoffnung, Sichtbarkeit und Zuversicht. Jeder, der schon einmal einen obdachlosen Menschen angesprochen hat, sich mit ihm unterhalten hat, weiß, was ich meine: der Moment, wenn die Menschen merken, dass man sie als Menschen sieht, man ein freundliches Wort wechseln will oder sich einfach erkundigen will, ob man etwas für sie tun kann. Für obdachlose Menschen gibt es wohl zwei schlimme Dinge: die Obdachlosigkeit selbst und die Unsichtbarkeit und die Ignoranz, die zum Alltag wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den bezirklichen sozialen Wohnhilfen sind die Menschen, die jeden Tag ihr Bestes geben, um Hoffnung zu stiften und Hilfe zu leisten. Ihnen möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich danken. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und von Kristian Ronneburg (LINKE)] Um die obdachlosen und wohnungslosen Menschen so- wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bezirklichen Wohnhilfen geht es heute. Die gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung soll endlich dafür sorgen, dass die Vermittlung von Wohnungsloseneinrichtungen schnell, transparent und einfach wird. Endlich sind die Zeiten vorbei, in denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachstellen Soziale Wohnhilfen Alleinkämpferinnen und Alleinkämpfer waren. Endlich wird es eine einheitliche Software geben, die es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglichen wird, in Sekunden freie Plätze in ganz Berlin zu finden. Endlich wird es Transparenz und, sobald die gesamtstädtische Steuerung vollständig entrollt ist, einheitliche Standards geben. Wenn ich über die gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung spreche, dann geht es mir nicht um Klientelpolitik für die Schwächsten unserer Gesellschaft. Es geht mir um alle Berlinerinnen und Berliner. Es geht um die Menschen, die hart arbeiten, unsere Stadt am Laufen halten, die hier ihre Familien gründen, mit oder ohne Kinder, hier glücklich sein wollen. Für diese Menschen machen wir Sozialpolitik. Jeder Berliner, jede Berlinerin soll wissen: Wenn es mal hart wird, es einen Schicksalsschlag gibt, wenn das Leben aus den Fugen gerät, man die Hilfe des Staates braucht oder gar wohnungslos oder obdachlos wird, dann ist Berlin, das soziale Berlin da und unterstützt, berät und hilft. – Ich kenne das aus der eigenen Familie. Zwei sehr enge Verwandte haben Schicksalsschläge erlebt und wurden am Ende des Tages zwangsgeräumt. Das ist nichts, was irgendwie fern ist, was irgend- wie mit Selbstverschulden zu tun hat. Oftmals sind es Todesfälle oder Erkrankungen, die die Menschen so aus der Bahn werfen, dass sie am Ende des Tages auf unsere Hilfe angewiesen sind. Und für diese Menschen machen wir Sozialpolitik. In unserer Stadt gibt es aber nicht nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den bezirklichen Fachstellen Soziale Wohnhilfen, die jeden Tag ihr Bestes tun, um Menschen zu helfen. Es gibt Tausende Menschen, die jeden Tag ehrenamtlich und hauptamtlich bei freien oder kirchlichen Trägern ihren wertvollen Beitrag leisten, und auch ihnen möchte ich an dieser Stelle herzlich danken und ihnen sagen: Wir sehen Sie, und wir sehen Ihr Engagement! [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Es freut mich daher sehr, dass es auf der Zielgeraden der Aufstellung des Haushalts gelungen ist, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. So werden wir 80 000 Euro pro Jahr für den Kältebus der Berliner Stadtmission zur Verfügung stellen. Wir werden mit 50 000 Euro pro Jahr barrierefreie Plätze in der Kältehilfe schaffen. Und wir werden mit 60 000 Euro pro Jahr das Hygienecenter am Bahnhof Zoo stärken. Hinzu kommen 500 000 Euro pro Jahr für ein neues Projekt zur Unterstützung von obdachlosen und wohnungslosen Menschen mit Suchterkrankung im innerstädtischen Bereich. Und wir stärken die Beratung obdachloser EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung werden wir der Beendigung der Obdachlosigkeit ein großes Stück näherkommen. Die bezirklichen Fachstellen Soziale Wohnhilfen werden massiv entlastet, und wir sorgen für Transparenz auf einem Markt, in dem in der Regel nur private Anbieter unterwegs sind. Dafür stehen wir. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]