Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2657 empfehlen die Ausschüsse einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2796 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei allen Anwesenden, bei allen Fraktionen so- wie bei dem fraktionslosen Abgeordneten Brousek. Ich frage dennoch einmal: Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich gar nicht. Gibt es Enthaltungen? – Die sehe ich auch nicht. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 19 Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2759 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Düsterhöft! Sie haben das Wort. [Vereinzelter Beifall bei der SPD]