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Dr. Bahar Haghanipour

04.12.2025 Sitzungen 19/76

Vielen Dank! – Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Ich freue mich, heute nochmals eine Gruppe von der Polizeiakademie auf der Osttribüne als Gäste begrüßen zu können. Willkommen im Abgeordnetenhaus und viel Erfolg für ihre Ausbildung! [Allgemeiner Beifall] Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin werbefrei“ (Werberegulierungsgesetz) Mitteilung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 24. November 2025 Drucksache 19/2770 zur Vorlage gemäß Art. 62 Abs. 3, 63 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2618 hierzu: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2618-1 Die nach dem Abstimmungsgesetz vorgesehene Anhörung der Vertrauenspersonen ist im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen erfolgt. Wir kommen nun zu der Beratung des Antrags im Plenum. Es beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Martin, Sie haben das Wort!

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