Benedikt Lux

Vielen Dank! Darf ich die auch so lange stellen, wie er antwortet? Nein, oder? [Stephan Schmidt (CDU): Das war schon die erste Frage!] Ich bin noch neu, aber ich erinnere mich: Vor 15 Jahren habe ich mal ein Böllerverbot gefordert und bin sehr froh, dass das mittlerweile 70 Prozent der Berlinerinnen und Berliner auch so sehen. Deswegen frage ich Sie, Herr Staatssekretär: Sie haben die Grundlage im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, Böllerverbotszonen festsetzen zu können. Davon machen Sie auch Gebrauch, und Sie haben uns gerade gesagt, Sie dehnen das aus. Das begrüße ich sehr. Was spricht denn dagegen, diese Rechtsgrundlage zu nutzen und sie sehr breitflächig in allen zwölf Berliner Bezirken anzuwenden? Wovor haben Sie denn Sorge? Wer soll denn gegen diese Böllerverbotszonen, die Sie festsetzen würden, klagen? Gab es denn Klagen gegen die Böllerverbotszonen in den letzten Jahren? Vor wem haben Sie denn die Sorge, diese Rechtsgrundlage zu ziehen und sie in ganz Berlin anzuwenden?