Christian Hochgrebe

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich danke recht herzlich für die Nachfrage! In der Tat ist es ja so – das wissen Sie –, dass der Umgang mit Feuerwerkskörpern, mit Pyrotechnik bundesrechtlich geregelt ist [Zurufe von Andreas Otto (GRÜNE) und Julian Schwarze (GRÜNE)] und die zuständigen Gemeinden und Kommunen auf Grundlage der geltenden Regelungen selbst keine großflächigen Feuerwerksverbotszonen einrichten können. Frau Senatorin Spranger setzt sich aber bekanntermaßen schon seit vielen Jahren dafür ein, an dieser geltenden Rechtslage im Bundesrecht etwas zu ändern und eine Anpassung der geltenden Bestimmungen zu erzielen, um den lokalen Behörden vor Ort die Möglichkeit geben zu können, bis hin zu großflächigen Pyrotechnikverbotszonen eigenständig Regelungen treffen zu können. Übrigens bin ich auch fest davon überzeugt, dass das etwas ist, was die Menschen von uns erwarten: Es gab ja gerade in der letzten Woche eine Umfrage, die dazu veröffentlicht worden ist, und die Berlinerinnen und Berliner stehen einem solchen Verbot von privatem Feuerwerk an Silvester nach meiner Auffassung offen und positiv gestimmt gegenüber. Wir werden da mit Sicherheit auch nicht locker lassen. Frau Senatorin Spranger ist gerade auf der Innenministerkonferenz in Bremen und wird dort – wie auf jeder Innenministerkonferenz seit Beginn ihrer Amtszeit – dieses Thema weiter vorantreiben und dieses Thema bewegen. Auch, wenn ich Ihnen noch nicht sagen kann, dass wir zum jetzt anstehenden Jahreswechsel in 27 Tagen schon die erforderlichen Rechtsänderungen haben werden, so zeigt sich doch, dass die beharrlichen Bemühungen von Frau Senatorin Spranger, hier immer wieder mit den Kolleginnen und Kollegen auf Landes- und Bundesebene zu sprechen, auch zu sensibilisieren, zu einem gewissen Umdenken geführt haben. Das BMI hat in der vergangenen Woche hier noch einmal zu einem Fachaustausch eingeladen. Auch der war sehr konstruktiv, und insofern bin ich optimistisch, dass es auch hier weiter Bewegung geben wird und die erforderlichen Rechtsänderungen auf Bundesebene alsbald Realität werden können. [Sebastian Walter (GRÜNE): Da gibt es ein Fleißbienchen für das Loben! Gut gemacht!]