Christian Hochgrebe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Matz! Das Hohe Haus hat sich heute Morgen in der Aktuellen Stunde sehr intensiv mit den Fragen rund um die Sicherheit befasst. Deswegen gibt es mir 27 Tage vor dem 31. Dezember die Gelegenheit, auf Ihre Frage einzugehen. Millionen Menschen haben im Rahmen des vergangenen Jahreswechsels beziehungsweise der vergangenen Jahreswechsel in unserer Stadt Berlin friedlich gefeiert und das neue Jahr willkommen geheißen. Das gemeinsame Sicherheitskonzept von Polizei und Berliner Feuerwehr ist also insgesamt aufgegangen. Das beruht insbesondere auf der guten Zusammenarbeit zwischen der Polizei Berlin, der Berliner Feuerwehr und den Bezirken, die eng eingebunden sind und das Fundament dafür gebildet haben, den Berlinerinnen und Berlinern sowie den Gästen unserer Stadt ein überwiegend fröhliches, ein friedliches Silvester, einen solchen Jahreswechsel 2024/2025 zu ermöglichen in der Rückschau. Natürlich ist es auch, und das wissen wir alle, in der vergangenen Silvesternacht zu zu vielen Zwischenfällen gekommen, zu viele Menschen, die durch Pyrotechnik, auch durch verbotene Pyrotechnik, verletzt wurden, die teilweise bis an ihr Lebensende gezeichnet sein werden. Es gab Schäden an Gebäuden, Angriffe auf Rettungs- und Sicherheitskräfte. Lassen Sie mich an dieser Stelle das noch einmal ganz deutlich sagen, auch im Namen von Frau Senatorin Spranger: Das ist eine rote Linie, deren Überschreiten wir nicht zu akzeptieren bereit sind, wenn es Angriffe auf Rettungskräfte gibt, auf die Lebensversicherung der Berlinerinnen und Berliner, auf die Menschen, die gerade in Notfällen für die Gesundheitsversorgung oder für die Brandbekämpfung da sein wollen. Das ist eine ausdrückliche Botschaft, auch von Frau Senatorin Spranger: Das ist eine rote Linie, deren Überschreiten wir nicht hinnehmen dürfen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Martin Trefzer (AfD) und Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Der Anspruch, den wir im Vorfeld des kommenden Silvesters in 27 Tagen haben, ist, dass wir unsere Einsatzplanung demensprechend anpassen, dass wir evaluieren, was bei den letzten Jahreswechseln geschehen ist, dass wir das weiter verfeinern, um eine größtmögliche Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, für einen friedlichen, gesunden Jahreswechsel für alle. Mit den Sicherheitskräften ist Frau Senatorin Spranger dazu im Prinzip bereits seit dem 2. Januar dieses Jahres im Austausch. Es klingt vielleicht etwas platt, aber nach Silvester ist vor Silvester, und insofern schauen wir uns das an: Was hat gut geklappt? Wo können wir noch verbessern? Wo können wir noch verfeinern? Wo können wir die gemachten Erfahrungen noch in die Planung einfließen lassen, die uns bevorsteht? – Deswegen werden wir auch zum bevorstehenden Jahreswechsel erneut dafür sorgen, dass sich insbesondere die Kräfte der Berliner Feuerwehr in der Brandbekämpfung und im Rettungsdienst, aber auch die Hilfsorganisationen auf das Löschen und das Retten von verletzten Menschen konzentrieren können und sich eben nicht darum kümmern müssen, irgendwelche Angriffe abzuwehren. Dafür steht die Polizei zur Verfügung, um die Kräfte der Berliner Feuerwehr zu schützen. Unsachgemäßem, missbräuchlichem Umgang mit Pyrotechnik in all seiner Konsequenz wollen wir mit Härte begegnen, im Vorfeld sowie am Silvesterabend selbst. Die Einsatzplanung wird hierfür selbstverständlich auch die Brennpunkte der vergangenen Jahreswechsel berücksichtigen, wird auch hier die entsprechenden Schwerpunkte setzen. Die Einzelheiten – haben Sie dafür bitte Verständnis – kann ich Ihnen jetzt noch nicht detailliert vortragen. Das ist alles noch im Fluss, aber das werden wir natürlich rechtzeitig tun. Wozu ich auf jeden Fall schon einmal etwas sagen kann, ist die ganze Bandbreite der Pyrotechnikverbotsbereiche: Wir haben an den letzten Jahreswechseln mit Pyrotechnikverbotszonen gearbeitet: am Alexanderplatz, in der Sonnenallee, im Steinmetzkiez. Das hat sich bewährt; das werden wir auch in diesem Jahr fortführen. Wir werden das allerdings räumlich etwas ausdehnen, hin zu Pyrotechnikverbotsbereichen, die nicht zwingend mit starren Absperrungen und mit lückenlosen Personenkontrollen arbeiten, wie das in den vergangenen Jahren der Fall war, um das polizeiliche Handeln zu flexibilisieren, [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] um bedarfsorientierte Kontrollen innerhalb der Pyrotechnikverbotsbereiche einzuführen und um den Einsatzkräften zu ermöglichen, noch mobiler und noch flexibler agieren zu können. Das klare Ziel ist es dabei, die Sicherheit in diesen Bereichen zu erhöhen und die missbräuchliche Verwendung von Pyrotechnik, insbesondere mit den einhergehenden Gefahren für Personen und von Sachschäden, zu verhindern. Inhaltlich gilt dort das Gleiche wie auch in den vergangenen Jahren: Pyrotechnik darf weder benutzt noch mitgeführt werden. Die genauen Grenzen werden selbstverständlich rechtzeitig noch veröffentlicht. In diesem Jahr – das darf ich noch ergänzen – kommt das Gebiet rund um die Admiralbrücke in Kreuzberg als Pyrotechnikverbotsbereich hinzu. Zum Thema Kräfteeinsatz möchte ich gerne noch sagen, dass wir auf ähnlichem Niveau planen wie in den vergangenen Jahren. Für den Bereich der Polizei Berlin kann ich Ihnen berichten, dass wir schon die anderen Bundesländer und auch die Bundespolizei um entsprechende Unterstützung gebeten haben und die dann hoffentlich auch erhalten werden. Im Bereich der Berliner Feuerwehr gibt es ein solches Instrument nicht; dort sind wir aber mit den Hilfsorganisationen in höchstem Maße an diesem Abend im Einsatz, insbesondere auch mit den Kräften der Freiwilligen Feuerwehr. Lassen Sie mich das an dieser Stelle auch einmal nutzen, um Danke zu sagen: Danke an alle, die an diesem Tag, in dieser Nacht für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner im Einsatz sein werden. Ganz ausdrücklich möchte ich auch im Namen von Senatorin Spranger bereits zum heutigen Zeitpunkt meinen ganz großen Dank aussprechen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Dann würde ich gerne noch sagen, dass Silvester natürlich nicht nur die eine Nacht oder der eine Tag ist, sondern dass das alles im Sinne unseres Credos guter Innen- und Sicherheitspolitik – Prävention, Intervention und Repression – natürlich schon viel früher beginnt, nämlich mit Vorfeldmaßnahmen der Sicherheitsbehörden. Erst in der vergangenen Woche konnten Einsatzkräfte aus Berlin bei Durchsuchungen Pyrotechnik in großem Umfang beschlagnahmen. Genau solche Lager zu finden und den illegalen Vertrieb zu unterbinden – das ist das Ziel der Ermittlungsarbeit im Vorfeld. Deswegen sind wir gemeinsam mit der Polizei Berlin auf die Bezirksämter zugegangen und haben darum ersucht, gemeinsam mit uns auch intensive Vorfeldmaßnahmen – auch mit dem LAGetSi – durchzuführen, etwa gewerbliche Kontrollen im Vorfeld des Jahreswechsels. Wir haben beim LKA eigens eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die das alles zusammenführt und zusammenfasst. Wir setzen uns präventiv mit den Kolleginnen und Kollegen der Polizei und der Berliner Feuerwehr in einem breit gefächerten Ansatz im Rahmen von Vorfeldmaßnahmen ein und werden natürlich auch wieder Gefährdungsansprachen durchführen. Wir werden wieder die Elternbriefe mit der Bildungsverwaltung machen, abgestimmt mit den Jugendfreizeiteinrichtungen, damit auch hier sensibilisiert und durch eine gezielte, adressierte Aufklärung dazu beigetragen wird, hier die Präventionsarbeit zu tun, die erforderlich ist. Deswegen möchte ich vielleicht mit dem Aufruf an die Berlinerinnen und Berliner abschließen, ein friedliches Fest zu feiern, ein fröhliches Fest, den Jahreswechsel natürlich zu begehen, aber tun Sie das bitte verantwortungsvoll, tun Sie das mit Rücksicht auf Ihre Nachbarinnen und Nachbarn und all diejenigen, die in dieser Nacht im Einsatz sind. Dann kann das auch ein guter Jahreswechsel werden. – Vielen Dank! [Kristian Ronneburg (LINKE): Da haben Sie sich ein Vorbild an Ihrer Chefin genommen!]