Dennis Buchner
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Die laufende Nummer 4.2, das ist die Priorität der SPD, wurde hier gerade mit dem Tagesordnungspunkt 4.1 behandelt. Deswegen rufe ich auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 65 A A100-Chaos beenden: Sofortige Sperrung des 16. Abschnitts und Sicherstellung des umfassenden Busbetriebs Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2650 in Verbindung mit lfd. Nr. 27: a) A 100 stoppen und qualifiziert beenden! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 11. Juni 2025 Drucksache 19/2496 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1135 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1135-1 b) Keine Verlängerung der A 100 – Planungsstopp für den 17. Bauabschnitt jetzt durchsetzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 11. Juni 2025 Drucksache 19/2497 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1139 Der Dringlichkeit des Antrags haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Der Änderungsantrag liegt Ihnen als Tischvorlage vor. In der Beratung beginnt jetzt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das mit der Kollegin Kapek. – Bitte schön.
