Dennis Buchner

Dann folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Dr. Lasić. Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine heutige Rede wird sich anhören wie „Oma erzählt vom Krieg“, aber ich kann nicht umhin, an den extrem langen Prozess zu erinnern, der der heutigen Schulgesetzänderung vorangegangen ist. Die Geschichte beginnt 2017, als eine WZB-Studie belegt hat, dass einkommensschwache Familien faktisch vom Besuch staatlich geförderter Privatschulen ausgeschlossen wurden. Berlin verletzt das Grundgesetz, das war die Botschaft. Eine Durchführungsverordnung, die noch von Willy Brandt unterschrieben wurde, ist das letzte Dokument, das zu dem Thema verabschiedet worden war. Aktuell haben wir daher nur die Vorgabe, dass man 100 Euro von Familien in Transferleistungsbezug nehmen kann, sonst sagt unser Land nichts zu dem Thema. Das Ergebnis des Berliner Schweigens ist eine sehr differenzierte Landschaft, in der es durchaus Schulen gibt, die sehr sozial ihre Beiträge staffeln und auf gute Durchmischung achten. Zahlreiche Schulen in Berlin verletzen aber das Sonderungsverbot. Das ist ein Fakt, und wir als Land sehen dem einfach zu. Das war für mich von Tag eins an unfassbar. Was wären wir für ein Land, wenn wir es nicht schaffen würden, diese Ungerechtigkeit auszuräumen? Von dieser emotionalen Erkenntnis im Jahr 2017 bis heute ist es ein langer Weg. Ich habe seitdem sehr viel über Politik gelernt. Ich bin unzählige Male gescheitert mit dem Versuch, die heute vorliegende Änderung auf den Weg zu bringen. Ich bin an der damaligen Senatorin Scheeres gescheitert, die sich nicht getraut hat, den Konflikt mit den freien Schulen zu managen. Dann sind wir den Weg über die Gesetzesänderung aus dem Parlament gegangen und sind am Ende – liebe demokratische Opposition – an uns selbst gescheitert. [Franziska Brychcy (LINKE): Nein, am Haushalt!] Deshalb muss ich die Bildungspolitikerinnen der demokratischen Opposition daran erinnern: Das hier ist unsere Gesetzesänderung, die im Jahr 2021 hätte beschlossen werden müssen. Diese Texte habe ich geschrieben und mit euch verhandelt, und nur, weil ihr damals unfähig wart, euch miteinander zu einigen bezüglich der Gebührenfreiheit in der 3. Klasse und der Finanzierung der freien Schulen auf der anderen Seite, ist die Änderung geplatzt. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Das hier hätte unser gemeinsamer Erfolg werden müssen, aber das ist es nicht. Und jetzt dürft ihr von der Oppositionsbank aus einer CDU-Senatorin dabei zuschauen, wie sie die wichtigste Reform der freien Schulen auf den Weg bringt. Ich hoffe, ihr habt etwas dabei gelernt. Ich kann an dieser Stelle der Senatorin und unserem Koalitionspartner nur Dank aussprechen. Wir streiten uns häufig und gerne, aber diese Änderung haben wir kollegial und auf Augenhöhe gemeinsam bis hierhin gebracht. Danke dafür! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Was steht denn so Weltbewegendes in dieser Änderung? Das wollt ihr jetzt bestimmt alle wissen. Das Herzstück der Novelle ist die Schulgeldtabelle, die es bisher so nicht gegeben hat. Zukünftig kann nicht jede Schule für sich entscheiden, wie viel Geld sie nimmt. Wir legen die Maximalbeträge fest – für jede einzelne Schule. Egal, ob man an der Quinoa-Schule im Wedding zur Schule geht oder an der Cosmopolitan in Mitte. Bis zu einem Familieneinkommen von 81 000 Euro legt die Stadt fest, wie viel Geld die Schule von der Familie nehmen kann. Wir rücken damit der Vision, dass jede Berliner Schule für jedes Berliner Kind erreichbar ist, ein erhebliches Stück näher. Das ist ein Erfolg! [Beifall bei der SPD]