Lars Bocian

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner Eltern und natürlich liebe freie Schulen! Die Berliner Schullandschaft kämpft seit über zehn Jahren mit dem Schulplatzmangel. Die Schülerzahlen steigen und steigen. Über 400 000 Schüler sind es in diesem Schuljahr. Um diese gewaltige Aufgabe zu stemmen, kann sich Berlin auf eine stützende Säule verlassen, und das sind die Schulen in freier Trägerschaft. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] – Ja, da kann gern geklatscht werden! – Mit fast 40 000 Schulplätzen wird Berlin durch die freien Träger versorgt. Das sind sogar 10 Prozent der gesamten Schulplätze. Ohne die freien Schulen hätte Berlin ein relativ großes Problem. Die Leistungen dieser Schulen wurden früher nicht wirklich gewürdigt. Die freien Schulen wurden eher als Schatten behandelt und nicht als wichtiger Partner. Die Höhe der Finanzierung war stets ungewiss, und viel zu spät wurden die Zuwendungen berechnet. Damit soll nun Schluss sein. Das Land Berlin wertschätzt mit dieser Schulgesetznovelle die freien Schulen und versetzt sie in Planungssicherheit und auskömmliche Finanzierung. Mit dieser Reform zeigen wir als CDU: Wir reden nicht nur über die Bedeutung der freien Schulen, wir handeln auch. [Beifall bei der CDU] Erstmals gibt es eine echte Reform für die Schulen in freier Trägerschaft mit klaren Zuschüssen, verbindlichen Regeln und Unterstützung für Lehrkräfte. Wir schaffen damit Sicherheit und Perspektiven. [Beifall bei der CDU] Auch wenn möglichst alle diese Vorlage genau gelesen haben, möchte ich noch einmal ganz kurz die wichtigsten Punkte nennen. Was machen wir genau? – Wir verkürzen die Wartezeit für Neuschulen, bessere Finanzierung beruflicher Schulen, mehr Unterstützung bei besonderem Förderbedarf, Planungssicherheit für Träger, Förderung der Inklusion, bessere Chancen für Familien und Rechtssicherheit beim Sonderungsverbot. Dazu wurden viele Gespräche geführt, auch mit den Trägern, lösungsorientiert und in konstruktiver Zusammenarbeit. An dieser Stelle möchte ich auch der Senatorin und ihren Mitarbeitern für die Erarbeitung der Gesetzesnovelle danken. Ich weiß, das war ein sehr arbeitsreicher Prozess. Dafür ganz herzlichen Dank an die Senatorin! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD)] Verbindliche Regelungen, die Schulen in freier Trägerschaft politisch wie finanziell absichern, aber auch den Schülerinnen und Schülern bessere Chancen eröffnen: Das ist ein ganz klares Zeichen an Träger, Eltern und Schüler. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir möchten auch erreichen, dass neue Schulplätze entstehen. Dazu haben wir nicht nur Sicherheit geschaffen, sondern auch die Wartezeit für neue Schulen auf zwei Jahre verkürzt. Diese Reform ist ausgewogen. Sie verbindet Verfassungstreue, soziale Verantwortung und praktische Planungssicherheit für die Träger. Damit schaffen wir ein modernes, gerechtes und zukunftsfestes Fundament für die freien Schulen in Berlin. Eltern sollen die Schule wählen können, die am besten zu ihrem Kind passt, unabhängig vom Einkommen und von besonderen Bedürfnissen. Durch klare Vorgaben zum Schulgeld wird sichergestellt, dass auch Familien mit kleinem Budget bessere Chancen auf den Besuch einer freien Schule haben. Zusätzliche finanzielle Unterstützung für Kinder mit Förderbedarf eröffnet mehr Möglichkeiten und Sicherheit bei der Schulwahl. Wir stärken damit auch das Elternwahlrecht. Unser Ziel ist hier klar: Freie Schulen stehen allen Familien offen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Um das zu schaffen, wird Berlin nach voller Entfaltung der Reform jährlich circa 30 Millionen Euro zusätzlich für die freien Schulen bereitstellen. Jeder Euro ist hier gut investiertes Geld, denn es geht um bessere Bildung. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Zum Schluss möchte ich auch den Schulen, den Trägern, aber auch den unzähligen Lehrkräften Dank übermitteln, die dort täglich Bildung vermitteln. Freie Schulen sind nun gleichwertige und geschätzte Partner in unserem Bildungssystem. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD)]