Dennis Buchner

Wenn irgendwo schriftliche Beantwortung gewünscht ist, dann klären Sie das bitte im Ausschuss oder stellen Schriftliche Anfragen. Das machen wir hier nicht im Plenum. Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Mit der Tagesordnung sind wir nicht ganz so weit. Der Tagesordnungspunkt 3 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 20 Gesetz zur Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung und der Genehmigungsvoraussetzungen für Ersatzschulen Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2640 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und das mit dem Kollegen Bocian. – Bitte sehr, Sie haben das Wort!