Dennis Buchner

Bitte sehr, Frau Senatorin! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Stromnetz Berlin hat ihre Anlagen selbstverständlich in einem kontinuierlichen Checkmodus. Sie schauen sich an, was da ist. Deshalb wissen sie auch, an welchen Stellen wir Erweiterungen der Stromnetzkapazität brauchen. Ich sage nur: in den nächsten zehn Jahren eine Verdopplung. Das heißt, wir haben sehr wohl einen Kenntnisstand dazu, wie die Stromnetzversorgung aussieht und in welchem Zustand die Stromnetzversorgungsanlagen sind. Es ist auch nicht so, dass sie da ungesichert herumstehen. Solche Endmasten sind gesichert: mit Stacheldraht, mit entsprechenden Dornen, die verhindern sollen, dass man da hochklettert. Es ist natürlich so, dass das nicht einfach ungesichert herumsteht, aber ich kann Ihnen sagen: Wir haben es hier mit einer – und Iris Spranger hat das gesagt – Professionalität, mit einer wirklich kriminellen Energie zu tun, die gegen alle Sicherungsanlagen, die dort waren, vorgegangen ist, und die wirklich in einer zerstörerischen Art und Weise diesen breiten Schaden verursacht hat. Wir werden darüber sprechen, inwiefern das, was an Sicherung, an Stacheldraht, an allem Möglichen, was da ist, noch verstärkt werden muss. Das wird Thema sein, na klar, aber ich kann Ihnen auch sagen: Wir haben hier ein riesiges Netz, und wir werden es nicht an jeder Stelle so sicher wie Fort Knox machen können. Das wird nicht gelingen. Man muss einfach sehen, dass wir bei allem, was wir tun, die Sicherheit ganz oben sehen, auch die Sicherung bestimmter kritischer Punkte. Es sind Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet worden, zusätzliche Katastrophenschutz- und Sicherungsmaßnahmen, aber wir haben es hier mit einer sehr heftigen Anschlagsstruktur zu tun, mit einer hohen kriminellen Energie und auch mit einem Wissen der Täter – so viel kann man, glaube ich, sagen –, wo die Stellen sind, an denen ein besonders großer Schaden zu erreichen war. Das bedeutet auch, dass wir natürlich mit der Transparenz, die Sie sich hier immer alle wünschen – wo sind die die Stromnetze?, wo sind die Trafohäuschen?, wenn wir einen Stadtentwicklungsplan machen, wo wird denn eigentlich ein Trafohäuschen neu gebaut, wenn wir das Stromnetz erweitern? –, in Zukunft noch vorsichtiger umgehen müssen, mit der Frage, wer welche Informationen bekommt. Einerseits sind wir gefordert, Transparenz zu gewährleisten. Einerseits sind wir gefordert, das alles offenzulegen, und auf der anderen Seite müssen wir aber sagen: In Hinblick auf die sehr verstärkten Angriffsstrukturen, die wir sehen, werden wir in Zukunft an vielen Stellen vielleicht auch einfach noch restriktiver mit Informationen über unsere kritische Infrastruktur umgehen müssen. Das ist auch etwas, was wir dann hier mit Ihnen im Parlament diskutieren werden, die Sie immer großen Wert auch auf Transparenz legen. Wir müssen an bestimmten Stellen auch sagen: Die Transparenz steht manchmal eben auch im Widerspruch zu den Sicherheitsbedürfnissen, die wir haben. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Da werden wir eine gute Balance finden müssen, was dann im Datenraum zum Beispiel angeboten wird, sehr vertraulich, und was offengelegt werden kann. Darüber müssen wir eine Diskussion führen. Die Parlamentarier haben ihr Recht auf Information, aber wir werden an bestimmten Stellen nicht jede vertrauliche kritische Information einer breiten Öffentlichkeit preisgeben können, weil wir sie dann auch all denen preisgeben, die sagen: Wir suchen genau die Angriffspunkte. Solche Themen werden wir in Zukunft noch viel stärker besprechen müssen, auch im Hinblick auf diese Entwicklung. Ich kann Ihnen sagen: Die Stromnetz Berlin hat ihre Anlagen im Griff. Sie wissen, was Sache ist, haben in den letzten Jahren auch sehr viel getan, um die Anlagen zu sichern. Wir können Ihnen das gern auch noch schriftlich aufbereiten. Ich glaube, es sprengt einfach den Rahmen einer Fragestunde, für eines der größten Stromnetze Europas und der Welt hier heute im Detail zu sagen, an welchen Stellen wir welche Stacheldrahtmaßnahmen und Sicherungsmaßnahmen haben. Ich denke, dass das dann eher einer schriftlichen Beantwortung bedarf. – Vielen Dank!