Dennis Buchner

Dann hat die Senatorin Giffey noch einmal die Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Bozkurt! Wir werden, nachdem die Stromnetz Berlin, die in diesen Tagen jetzt wirklich alle Power dabei gibt, die Versorgung wiederherzustellen – – Wenn heute Abend die Vollversorgung wieder gewährleistet ist, werden wir uns mit der Stromnetz Berlin zusammensetzen und beraten, welche Maßnahmen eingeführt werden, zusätzlich zu dem, was bisher schon an Sicherungsmaßnahmen läuft. Natürlich gehören dann auch Themen wie eine verstärkte Videoüberwachung dazu. Dazu gehören auch zusätzliche Investitionen in die Sicherung der Standorte. Das wird mit hohen Kosten verbunden sein, aber auch mit dem klaren Bekenntnis, dass wir dann die Sicherung solcher Standorte mit Technik und mit Personal verstärken. Darüber müssen wir dann auch eine Diskussion führen. Die wird gerne immer im Hinblick auf Datenschutz und eine grundsätzliche Ablehnung von Videoüberwachung geführt. Aber ich kann Ihnen sagen, wenn wir an solchen Stellen besser ausgestattet sein können, dann hilft das natürlich auch ein Stück weit, diejenigen dann zu verfolgen, die solche Taten begehen. Das ist ein Aspekt. Natürlich geht es auch darum, mit den Kolleginnen und Kollegen von Stromnetz, die ja auch für den massiven Ausbau der Kapazitäten verantwortlich sind, Themen wie Cybersecurity, Angriffe auf unsere Netze, zu besprechen. Das werden wir auf jeden Fall natürlich gemeinsam mit der Innenverwaltung tun. Was Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz angeht, hat ja Iris Spranger heute auch schon ausgeführt: Ohne zusätzliche Ressourcen, zusätzliches Personal und auch die Möglichkeiten einer verstärkten Überwachung, wo eben solche kritischen Punkte sind, wird es sicherlich nicht gehen. Darüber muss aber in Ruhe gesprochen werden. Ich finde es richtig, dass die Stromnetz Berlin jetzt zunächst einmal alle ihre Kräfte darauf legt, dass auch noch die letzten 13 764 Kundinnen und Kunden, die noch keinen Strom haben, heute im Laufe des Tages versorgt werden. Wir werden selbstverständlich uns dann zusammensetzen und auch noch mal miteinander besprechen, wie unter den gegebenen Umständen der Angriffe, die hier auch noch mal wirklich eine neue Qualität haben – – Es wird in der Begründung eines Bekennerschreiben geschrieben: Wir richten uns hier gegen den Wissenschafts- und Forschungs- und Technologiestandort Adlershof –, also ganz gezielt gegen Gewerbeansiedlungen, gegen Entwicklungen, gegen das, was wir eigentlich wollen, nämlich ein Wirtschaftswachstum hier nach vorne zu tragen. Das ist eine neue Qualität, dass man sich so gegen Technologie, Innovation, Internationalisierung, all das, wofür unsere Wirtschaftspolitik steht, auch richtet. Das ist neu in der Intensität, und wir werden darüber sprechen, wie wir mit dieser neuen Lage umgehen. Selbstverständlich werden wir das mit den Sicherheitsbehörden tun, aber eben auch mit unseren Landesunternehmen, die zur kritischen Infrastruktur gehören und die natürlich da auch Anforderungen haben. Da bin ich sehr gespannt, wie das hier auch im Parlament diskutiert wird, wenn dann natürlich auch die Forderungen nach mehr Überwachung, nach mehr Sicherheitsmaßnahmen, nach mehr Personal und Finanzen für diese Fragen kommen werden. Wir haben die Stromnetz Berlin mit einem Eigenkapitalanteil von 300 Millionen Euro ausgestattet, damit sie in den nächsten zehn Jahren ihre Kapazität verdoppeln kann. Das war eine Entscheidung des Hohen Hauses. Ich glaube, es muss dann perspektivisch genauso eine Entscheidung des Hohen Hauses sein, dass unsere kritischen Unternehmen in die Lage versetzt werden, all das zu tun. Wir werden als Senat das vorbereiten, und wir werden auch dann mit Vorschlägen kommen, wie wir auf diese neue, verschärfte Lage reagieren können. – Vielen Dank!