Iris Spranger

Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Wir haben in der Tatortarbeit festgestellt, das war sehr professionell. Wir haben ein Bekennerschreiben bekommen. In diesem Bekennerschreiben – das ein authentisches Schreiben ist, das haben wir festgestellt – gibt es Ähnlichkeiten zu dem Bekennerschreiben, das Anfang Februar bei einem Brandanschlag auf Tesla in Brandenburg gekommen ist. Wir gehen von einem Täterkreis aus dem linksextremistischen Spektrum aus. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Das heißt also, nicht aus dem Ausland, sondern aus dem Inland. Wenn man sich das Ganze, lassen Sie mich das mal sagen, durchliest, ist es menschenverachtend, was in diesen Bekennerschreiben drinsteht, [Beifall bei der AfD] und auch in dem Bekennerschreiben, das Anfang des Jahres in Brandenburg zum Brandanschlag gekommen ist. Dort gibt es Aussagen, dass es bei dem Stromausfall zu Kollateralschaden kommen kann, der Tod von Menschen also in Kauf genommen wird. Der Tod von Menschen darf von niemandem in Kauf genommen werden, um das ganz deutlich zu sagen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU und der AfD] Dagegen müssen wir uns alle gemeinsam stellen. Was wir gemacht haben – auch das darf ich sagen –: Wir sind sofort sowohl mit der Polizei als auch mit der Feuerwehr großflächig im Bezirk gewesen. Es waren rund 50 000 Haushalte betroffen. Zu den näheren Zahlen kann nachher Frau Giffey noch etwas sagen, weil ihr die Stromnetz GmbH als KRITIS-Unternehmen untersteht. Ich kann nur sagen: Es ist so hohe kriminelle Energie, die dort frei geworden ist, dass wir uns gemeinsam dagegen stellen müssen. In dem Zusammenhang – wir haben vorhin gerade über den heutigen Warntag gesprochen: Alle Meldeketten haben funktioniert. Ich habe ab 6 Uhr gestern früh sowohl mit den Senatorinnen Giffey und Bonde als auch mit dem Regierenden Bürgermeister, mit Oliver Igel sofort den Kontakt gepflegt. Wir haben die Meldeketten sofort in Gang gesetzt. Der Bezirk hat sehr gut reagiert, Polizei, Feuerwehr sowieso. Wir haben Hilfsorganisationen gehabt, die uns geholfen haben, wir haben das THW da gehabt, wir haben das Deutsche Rote Kreuz da gehabt, die Johanniter und den ASB, die sofort bereit waren, dort auch entsprechend zu helfen und vor Ort zu sein. Ich war vor Ort und habe es mir angeschaut. Die Leuchttürme, fünf Katastrophenschutz-Leuchttürme, haben funktioniert. Die Menschen, wenn Sie gestern die „Abendschau“ noch mal gesehen haben, sind dort auch hingegangen, um sich Strom zu holen, um sich zu informieren und auch, um meinetwegen einen Notruf abzusetzen. Wir hatten – und darüber war ich sehr froh – Gott sei Dank – ich stand auch mit Ina Czyborra als unsere Senatorin für Gesundheit in Verbindung – kein Krankenhaus, das betroffen war. Dadurch ist für die Seniorenheime, wo ja Menschen leben, die auf uns angewiesen sind, weil sie beispielsweise Sauerstoff brauchen, sofort reagiert worden. Die Feuerwehr ist herumgefahren, hat diese Menschen in Krankenhäuser verbracht, hat auch teilweise dort neue Notstromaggregate hingestellt, um dann den Menschen auch zu helfen, weil jeder weiß, dass diese Menschen auf uns angewiesen sind, und dass diese Kollateralschäden passieren, wenn sie dann eben keinen Strom mehr haben, und das wurde in Kauf genommen. Ich muss sagen: Ich bedanke mich bei allen, und ich glaube, wir können uns alle bedanken bei denjenigen aus dem Bezirk, die nachts da waren, aus dem Bezirksamt, die freiwillig gesagt haben: Wir setzen uns ans Bürgertelefon, um die Notrufe anzunehmen und den Menschen zu helfen. Ich bedanke mich bei denen, die ich genannt habe, als Hilfsorganisationen, und ich bedanke mich selbstverständlich bei meiner Polizei und bei meiner Feuerwehr – herzlichen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU und der AfD]