Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 64 A war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.5. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Auch das Gewitter ist mittlerweile vorbeigezogen. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 10. Juli 2025, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist damit geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend! [Schluss der Sitzung: 18.50 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 18: Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen klarstellen – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2350 vertagt Lfd. Nr. 21: Vermögensteuer wieder einführen – Reiche müssen ihren fairen Beitrag leisten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 12. März 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. April 2025 Drucksache 19/2364 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1952 vertagt Lfd. Nr. 22: a) BVG nicht weiter in die Krise stürzen – Keine Busspuren entfernen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 9. April 2025 Drucksache 19/2392 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1488 vertagt b) BVG nicht weiter in die Krise stürzen (II) – Nahverkehr in Köpenick stärken und Busspur auf der Bahnhofstraße dauerhaft einrichten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 9. April 2025 Drucksache 19/2393 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1835 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 23: Erdogan die Grenzen aufzeigen: Die Zusammenarbeit mit DITIB beenden! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 12. Mai 2025 Drucksache 19/2417 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1267 vertagt Lfd. Nr. 25: Nach Quantität kommt Qualität – Sozialbudgets und einen kindgerechten Personalschlüssel für die Kleinsten einführen und Erzieher*innen entlasten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 3. April 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Mai 2025 Drucksache 19/2448 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2308 vertagt Lfd. Nr. 26: Angstfrei laufen – Läuferinnen und FLINTA*Personen im öffentlichen Raum Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 23. Mai 2025 Drucksache 19/2460 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1622 vertagt Lfd. Nr. 27: Zeitenwende in der Migrationspolitik jetzt: Zukunft sichern – gesellschaftliches Gleichgewicht für Berlin wiederherstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 21. Mai 2025 Drucksache 19/2461 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1899 vertagt Lfd. Nr. 28: Paragraf 188 StGB streichen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 21. Mai 2025 Drucksache 19/2463 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2151 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 29: Auflösung und Integration der BT Berlin Transport GmbH in die BVG Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 21. Mai 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. Juni 2025 Drucksache 19/2493 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1376 vertagt Lfd. Nr. 30: Keine Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 12. Mai 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. Juni 2025 Drucksache 19/2494 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1951 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 32: a) A 100 stoppen und qualifiziert beenden! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 11. Juni 2025 Drucksache 19/2496 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1135 vertagt b) Keine Verlängerung der A 100 – Planungsstopp für den 17. Bauabschnitt jetzt durchsetzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 11. Juni 2025 Drucksache 19/2497 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1139 vertagt Lfd. Nr. 33: Kein Verkehrschaos durch die A 100: Leistungsfähigkeit des künftigen Autobahnanschlusses Am Treptower Park neu berechnen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 11. Juni 2025 Drucksache 19/2498 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1409 vertagt Lfd. Nr. 35: Mehr Sportangebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Berlin! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 13. Juni 2025 Drucksache 19/2502 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2026 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 36: Aufgabe zweier ungedeckter Außensportanlagen zugunsten des Neubaus einer Sporthalle und des Umbaus sowie der Sanierung des Schadow-Gymnasiums, Beuckestraße 25-29, 14163 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 13. Juni 2025 Drucksache 19/2503 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2400 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 37: Entwurf des Bebauungsplans 3-87 vom 24. März 2025 für eine Teilfläche des Geländes des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 16. Juni 2025 Drucksache 19/2504 zum Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2441 mehrheitlich – gegen LINKE bei Enthaltung GRÜNE – zugestimmt Lfd. Nr. 38: Arbeitsräume für Berliner Künstler*innen retten – stabile Strukturen zu Erschließung, Herrichtung, Vergabe und Verwaltung schaffen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 16. Juni 2025 Drucksache 19/2505 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1087 vertagt Lfd. Nr. 40: Nr. 9/2025 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Juni 2025 Drucksache 19/2523 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 41: Gesundheitliche Akutversorgung sicherstellen – Medipoint für Geflüchtete in der Unterkunft am Tempelhofer Feld einrichten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2274 vertagt Lfd. Nr. 42: Verbesserung der Barrierefreiheit und Fahrgastinformation im Berliner Nahverkehr durch automatisierte Umsteigeansagen in Bussen und Straßenbahnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2346 vertagt Lfd. Nr. 45: Einführung des Wahlpflichtfachs „Feuerwehrunterricht“ für die Jahrgangsstufen 9 und 10 an Berliner Sekundar- und Gemeinschaftsschulen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2410 vertagt Lfd. Nr. 46: Pflicht zur Ausstattung von E-Rollern mit Sicherheitstechnologien zur Missbrauchsprävention Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2411 an BuEuMe (f) und Mobil Lfd. Nr. 47: Zeit für den Senat zu handeln: Einführung eines Dublin-Abschiebezentrums in Berlin jetzt! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2428 vertagt Lfd. Nr. 48: Radschnellverbindungen vorantreiben und umsetzen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2458 vertagt Lfd. Nr. 49: Mauerweg weiter ausbauen und fertigstellen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2467 an Mobil Lfd. Nr. 50: Abschiebestopp nach Syrien Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2469 vertagt Lfd. Nr. 51: Aufhebung der Passbeschaffungspflicht für syrische, afghanische und eritreische Geflüchtete Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2470 vertagt Lfd. Nr. 52: Von anderen Kulturen lernen und Verantwortung übernehmen: Schüler an Schulreinigung, Essensausgabe sowie Schulorganisation beteiligen und Kinderhausmeister einführen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2479 vertagt Lfd. Nr. 53: Opfer sexueller Gewalt wirksam schützen – chemische Kastration von Sexualstraftätern im Land Berlin proaktiver nutzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2482 vertagt Lfd. Nr. 54: Wiederherstellung rechtskonformer Abschiebehaftkapazitäten im Land Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2506 vertagt Lfd. Nr. 55: Kontrolle über die Migration zurückgewinnen: Aufklärungskampagnen nach dänischem Vorbild gegen falsche Versprechungen von Schleusern starten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2507 vertagt Lfd. Nr. 58: Ausbildungskrise beenden – Ausbildungsplatzumlage sofort einführen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2510 vertagt Lfd. Nr. 60: Konsequenter Gewaltschutz gegenüber Menschen mit Behinderung sowie Frauenbeauftragte in gemeinschaftlichen Wohnformen in Berlin verankern Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2512 vertagt Lfd. Nr. 62: Inklusive Bildung stärken – Inklusion auch am Gymnasium umsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2514 vertagt Lfd. Nr. 63: Pragmatische Lösungen für eine krisenfeste Mobilität: Radverkehr fördern! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2515 vertagt