Dennis Buchner
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 58 steht auf der Konsensliste, und Tagesordnungspunkt 49 war schon die Priorität der Fraktion Die Linke mit der Nummer 4.1. Auch Tagesordnungspunkt 60 steht auf der Konsensliste und deswegen folgerichtig jetzt lfd. Nr. 61: Landesaufnahmeprogramm für bedrohte Menschen aus dem Gazastreifen und dem Libanon Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2513 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und das mit der Kollegin Eralp. [Jeannette Auricht (AfD): Super Idee!]
