Marcel Hopp

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig klar, wir reden darüber nicht erst seit Monaten, sondern mittlerweile seit Jahren: Berlin muss durch eine Zeit der rücklaufenden Haushalte. Keiner in diesem Raum hat sich diese schwierige Situation ausgesucht. Dennoch müssen wir uns alle, und zwar völlig unabhängig von Koalition oder Opposition, dieser Herausforderung verantwortungsvoll stellen. Ich sage das jetzt nicht, um jede Kürzungsentscheidung der Senatsbildungsverwaltung zu rechtfertigen. Selbstverständlich kämpfen wir als SPD-Fraktion dafür, dass möglichst nicht dort gekürzt wird, wo Kürzungen im Schulbereich unmittelbar dazu führen, dass sich Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität verschlechtern. Wir haben dadurch einige Kürzungsvorschläge glücklicherweise abwenden können. Es ist aber auch klar, kürzen zu müssen ist keine angenehme Aufgabe. Umso größer ist die Verantwortung für uns als Koalition, dabei nach klaren, nachvollziehbaren und fachlich sinnvollen Kriterien abzuwägen, Prioritäten festzulegen und auf dieser Grundlage verantwortungsvoll zu entscheiden. Um auf die Einsparungen der Senatsbildungsverwaltung bei den Praxislerngruppen zu kommen, muss ich leider sagen, dass diese Kürzung fachlich nicht sinnvoll und auch nicht nachvollziehbar ist. Wir gehen aktuell als Koalition große und wirklich wichtige Schritte mit der Einführung des 11. Pflichtschuljahres, ein wichtiges Anliegen auf Initiative der Sozialdemokratie. Wir wollen mit diesem zentralen neuen Baustein die Zahl jener, die nach ihrer Schullaufbahn ohne Abschluss und ohne Anschluss dastehen, drastisch senken, und Hamburg zeigt uns, wie es geht. Auch wenn wir uns hier mehr Bewegung hin zum Hamburger Modell gewünscht hätten und hier auch noch einiges an Arbeit vor der Bildungssenatorin liegt, damit das 11. Pflichtschuljahr auch ein Erfolgsschuljahr wird, ist es umso unverständlicher, ausgerechnet bei den Praxislerngruppen zu kürzen. Die Abschlussquote in den Praxislerngruppen liegt bei über 80 Prozent. Das ist ein absolutes Erfolgsmodell, das wir als Sozialdemokratie aus guten Gründen eingeführt haben. [Beifall bei der SPD – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE)] Diese Kürzung wird die Zahl jener, die nach ihrer Schullaufbahn keinen Abschluss haben und in das kapazitär begrenzte 11. Pflichtschuljahr drängen, zwangsweise vergrößern. Mit dem 11. Pflichtschuljahr wird also die Haustür verstärkt, das unterstützen wir ausdrücklich, und gleichzeitig mit der Kürzung bei den Praxislerngruppen die Hintertür eingetreten. Das ist weder fachlich nachvollziehbar noch nach außen hin erklärbar. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) und Franziska Brychcy (LINKE)] Bei allem Verständnis für die gemeinsam schwierige Lage, die wir alle haben, und die Notwendigkeit, schmerzhafte Kürzungsentscheidungen treffen zu müssen – an diesem Punkt ist diese Kürzung einfach nicht vertretbar, und wir werden darüber sprechen müssen. So aber sieht für uns in Zeiten der rücklaufenden Haushalte kein vertretbarer Weg aus, und deswegen ist für uns hier auch das letzte Wort noch nicht gesprochen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]