Lars Bocian

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion adressiert ein Thema, das uns allen wichtig ist, die Schulwegsicherheit. Es gibt in der Stadt, glaube ich, keinen Gehweg und keine Straße, die kein Schulweg ist, weil überall Schüler langlaufen können, und das werden sie auch tun, wenn sie da wohnen. Ich habe jetzt in Ihrem Antrag so ein bisschen vermisst, was das Neue daran ist. Das Neue daran, was ich rausgenommen habe, ist: Der Senat soll die Bezirke kontrollieren, die Bezirke sollen die Schulen kontrollieren, aber Sie haben auch gesagt, dass es schon geregelt ist, und das ist auch der Fall. Es ist alles geregelt, es wird auch gemacht, aber es wird nicht überall gleich gemacht. Unser Ansatz ist ein ganz anderer: Wir möchten gerne, dass die Schulpläne nicht nur überall gemacht werden, sondern dass sie auch überall genauso gut gemacht werden, gleich gemacht werden. [Beifall bei der CDU – Beifall von Tino Schopf (SPD)] Dazu möchten wir einen Leitfaden für Schulwegpläne entwickelt haben, an den sich alle Bezirke und alle Schulen halten sollen. Die Schulwegpläne werden heute auch schon veröffentlicht. Das kann auch der Schulflur sein, wo niemand drauf schaut, aber auch die Internetseite; da schaut kaum jemand drauf. Im Prinzip sind diese Schulwegpläne heute statisch, auch das wollen wir verändern. Wir wollen dafür digitale Mittel benutzen. Dazu haben wir auch einen Antrag geschrieben. Der ist bei uns in den Arbeitskreisen auch schon beschlossen worden. Beim AfD-Antrag vermisse ich wirklich so ein bisschen das Neue daran, außer dass der Senat natürlich kontrollieren soll. Wir werden mit unseren Anträgen auf Sie zukommen. Der Antrag wird überwiesen, dann reden wir gerne noch mal im Ausschuss darüber, aber er geht mir wirklich nicht weit genug, und deswegen können wir dem natürlich auch nicht zustimmen, sondern werden auch alsbald mit eigenen Ideen kommen, die modern und zielsicherer sind. – Danke schön! [Beifall bei der CDU – Beifall von Tino Schopf (SPD)]