Dennis Buchner

Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann darf ich Ihnen die Wahlergebnisse des heutigen Nachmittags verkünden, und zwar zunächst zu Punkt 5 der Tagesordnung, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden für den Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0909. Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion für das stellvertretende Mitglied der Abgeordnete Robert Eschricht – es wurden 134 Stimmen abgegeben, davon war 1 ungültig, es gab 18 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – 134 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültig, 22 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt. Punkt 6 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion für das Mitglied der Abgeordnete Tommy Tabor – 134 abgegebene Stimmen, 1 davon ungültig, 16 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war der Abgeordnete Martin Trefzer vorgeschlagen – auch hier wurden 134 Stimmen abgegeben, davon 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Trefzer nicht gewählt. Punkt 7 der Tagesordnung war die Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936: Hier waren die Wahlvorschläge der AfD der Abgeordnete Carsten Ubbelohde – 134 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen; damit ist Herr Ubbelohde nicht gewählt ‒ und der Abgeordnete Marc Vallendar: 134 abgegebene Stimmen, auch 1 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Vallendar nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion für das Mitglied der Abgeordnete Harald Laatsch – 134 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist Herr Laatsch nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war der Abgeordnete Gunnar Lindemann vorgeschlagen – 134 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 14 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Lindemann nicht gewählt. Punkt 9 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008. Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion für das Mitglied Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt – 134 abgegebene Stimmen, davon 5 ungültige, 23 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Damit ist Herr Wiedenhaupt nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel – 134 abgegebene Stimmen, auch 5 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Hansel nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium des Lette-Vereins, Drucksache 19/1057. Hier waren die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß – 134 abgegebene Stimmen, alle gültig, 19 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied, 134 abgegebene Stimmen, Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt. Auch hier waren alle gültig, 23 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, nicht gewählt. Punkt 11 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium im Pestalozzi-Fröbel-Haus, Drucksache 19/1058. Hier waren die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion: als Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – 134 abgegebene Stimmen, alle gültig, 23 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – 134 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, nicht gewählt. Punkt 12 der Tagesordnung war die Wahl für ein Mitglied des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH. Hier war der Vorschlag der AfD-Fraktion der Kollege Abgeordnete Martin Trefzer – 134 abgegebene Stimmen, 1 ungültige 19 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, nicht gewählt Punkt 13 der Tagesordnung war die Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“, Drucksache 19/2068. Hier war von der AfD-Fraktion als Mitglied vorgeschlagen Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – 134 abgegebene Stimmen, 11 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt –, als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Frank-Christian Hansel – 134 abgegebene Stimmen, auch 11 ungültig, 19 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt –, als Sachverständiger Herr Feroz Khan – 134 abgegebene Stimmen, auch 11 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, nicht gewählt –, und als stellvertretender Sachverständiger Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad – 134 abgegebene Stimmen, 11 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 100- Nein-Stim-men, 5 Enthaltungen, nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 44: Schulwegplanung einhalten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2409 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit dem Abgeordneten Wiedenhaupt. – Bitte sehr, Sie haben das Wort!