Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1625 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2446 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und offenbar auch die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 25 bis 30 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 31 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.2. Die Tagesordnungspunkte 32 und 33 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 34 war Priorität der Fraktion der SPD mit der Nummer 4.4. Die Tagesordnungspunkte 35 bis 38 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 39: Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2023 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Juni 2025 Drucksache 19/2522 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2301 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/2301 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2522 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die AfD-Fraktion und auch der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist das einstimmig, und das Abgeordnetenhaus hat die Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2023 erteilt. Die Tagesordnungspunkte 40 bis 42 stehen auf der Konsensliste. Und ich rufe auf lfd. Nr. 43: Elektronische Bezahlkarte für alle Asylbewerber und Geduldete außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften in Berlin endlich dauerhaft und umfassend einführen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2347 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und das mit dem Abgeordneten Dr. Bronson. Der Transparenz halber: Der Kollege wird keine Zwischenfragen zulassen. – Bitte schön!