Dr. Bahar Haghanipour

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Dieser Antrag hat bei mir ein paar Fragen ausgelöst. Erstens: Warum bringen Sie jetzt im Juni anlässlich des Frauentages zum Thema Entgeltgleichheit zum zweiten Mal einen Antrag als Priorität ein? Zweitens: Wir haben diesen Antrag beraten. Er hat von den Oppositionsfraktionen auch viel Kritik bekommen. Warum haben Sie an diesem Antrag nichts verändert, nichts verbessert? [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und drittens: Hat die Koalition wirklich nichts Neues mehr zu bieten? Ich kann aber meine Argumente, auch aus der Ausschussberatung, hier gern noch einmal wiederholen, und auch aus der letzten Rederunde, die wir ja im März hatten: Mir reicht dieser Antrag nicht. Der Gender-Pay-Gap ist ein Problem, mit dem wir uns befassen müssen. Es ist aber doch ein strukturelles Problem und keines, das durch eine kleine Sensibilisierungskampagne, die ein paar Menschen in Berlin erreicht, irgendwie gelöst wird, keines, was der Frau hilft, die bemerkt, in ihrem Unternehmen bekommt sie für die gleiche Arbeit weniger Geld als ihr Kollege. Sie wendet sich an die Geschäftsführung, und die bleibt untätig. Wo hilft Ihr Antrag da? [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wie wollen Sie den Menschen bei der derzeitigen Haushaltslage – Kürzungen im Bildungsbereich, bei der Jugend und bei der Kultur – vermitteln, dass Sie jetzt Geld in eine Sensibilisierungskampagne stecken? Ich finde das nicht vermittelbar. Wie kann ich Ihre Kampagne in Bezug zu der bereits seit Jahren erfolgreichen Kampagne der Business und Professional Women – BPW – setzen, die bereits eine tolle Webseite haben, die tolle Aktionen machen, eine tolle Aufklärungskampagne machen? Ist Ihr Antrag ein Beispiel von Ignoranz dieser Arbeit? Ist Ihr Antrag ein Konkurrenzantrag zu dieser aus der Zivilgesellschaft entstandenen und erfolgreichen Arbeit? Wir Grüne haben einen Antrag eingebracht, der sogar fast kein Geld kostet – auf jeden Fall weniger –, denn wir wollen die Strukturen – denn darum geht es ja –, die in der Berliner Verwaltung sind, sichtbar machen, denn nur mit dem Wissen, mit Daten, haben wir eine Basis für Veränderungen und können daraus Maßnahmen für mehr Entgeltgleichheit generieren. Frau Golm, Sie haben ja gesagt, Sie wollen aktiv werden. Warum übernehmen Sie diesen Antrag dann nicht, und warum lassen Sie Berlin nicht mit gutem Beispiel vorangehen? [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Wenn Sie wirklich konkrete Schritte, wie es in Ihrem Antrag steht, zur Schließung des Gender-Gaps gehen wollen: Sie stellen doch im Bund die Regierungskoalitionen CDU und SPD. Warum wirken Sie nicht im Bund mit voller Kraft darauf hin, dass die EU-Entgelttransparenzrichtlinie, die in Deutschland umgesetzt werden muss, endlich umgesetzt wird? Das wäre ein großer Schritt für mehr Entgeltgleichheit in unserem Land. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir Grüne, Linke und SPD sind doch eigentlich die Parteien für die Frauen. Senatorin Kiziltepe und ihre Staatssekretärin Micha Klapp machen hier engagierte Arbeit in ihrer Gleichstellungsverwaltung, aber die Koalitionsfraktionen haben nicht mehr zu bieten. Dieser schwarz-roten Koalition merkt man halt an, dass mit der CDU eben nicht mehr geht. Schade! [Beifall bei den GRÜNEN]