Mirjam Golm

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2025 verdienen Frauen in Deutschland immer noch weniger als Männer, trotz vergleichbarer und sogar besserer Qualifikation und gleicher Tätigkeiten. Der sogenannte Gender-Pay-Gap, der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern, liegt aktuell bei 16 Prozent. Dieser Abstand ist ein klares Zeichen für strukturelle Benachteiligung, aber vor allem ist er eine fundamentale Ungerechtigkeit. Echte Gleichstellung kann nur mit und durch finanzielle Unabhängigkeit erreicht werden. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Lilia Usik (CDU)] Ein zentraler Faktor für die Lohnlücke ist nach wie vor die ungleiche Verteilung von unbezahlter Pflege- und Sorgearbeit. Frauen übernehmen weiterhin den Großteil der Kinderbetreuung, pflegen zu Hause und organisieren den Haushalt. Im Schnitt sind es über 21 Stunden unbezahlte Carearbeit pro Woche. Diese ungleiche Verteilung führt häufig dazu, dass Frauen ihre Arbeitszeit reduzieren müssen, während Männer gut versorgt in der Regel in Vollzeit weiterarbeiten. Das hat natürlich Konsequenzen für das Einkommen, für die Karriereentwicklung und letztlich auch für die Altersversorgung von Frauen. Besonders auffällig ist die Situation der Mütter: Rund 70 Prozent der erwerbstätigen Mütter verdienen so wenig, dass sie langfristig weder unabhängige noch finanzielle Sicherheit erreichen können. Mehr als jede zweite Frau mit Kindern arbeitet in Teilzeit, oft nicht aus freier Wahl, sondern weil die bestehenden Rahmenbedingungen sie dazu zwingen. Die aktuelle Betreuungsstruktur, unflexible Arbeitszeitmodelle und gesellschaftliche Erwartungen tragen dazu bei, dass Frauen ihre Erwerbsarbeit anpassen, während das männliche Erwerbsmodell die gesellschaftliche Norm bleibt. Zusätzlich verstärken staatliche Regelungen wie das Ehegattensplitting besondere Ungleichgewichte. Diese Regelung setzt falsche Anreize, belohnt das Einverdienermodell und bremst die eigenständige Existenzsicherung von Frauen aus. [Anne Helm (LINKE): Dann wäre es doch Zeit, das mal abzuschaffen!] Dieses Modell muss endlich weg. [Anne Helm (LINKE): Ja!] Leider ist es uns auf Bundesebene auch in den unterschiedlichsten Koalitionen nicht gelungen, das zu tun, und deshalb hoffen wir natürlich weiter, dass wir es vielleicht jetzt hinbekommen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Aldona Maria Niemczyk (CDU)] Weil wahrscheinlich gleich das Argument kommt, wir sollen ja die Sachen ändern und müssen nicht nur das Bewusstsein schärfen: Natürlich müssen wir auch hier im Land Berlin als Politik strukturelle Lösungen schaffen, und das tun wir als SPD. Wir haben zum Beispiel eine flächendeckend kostenfreie Kitabetreuung eingeführt – das ist wichtig – und wir haben kürzlich dafür gesorgt, dass die Verwaltung mit einem Konzept zum Führen in Teilzeit vorangeht, damit Frauen eben nicht in die Teilzeitlücke tappen. Natürlich bedarf es aber auch Aufklärung. Wir müssen ein Bewusstsein für die bestehenden Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und, vor allem, strukturellen Benachteiligungen schaffen, denn trotz der klaren Struktur hält sich in der öffentlichen Wahrnehmung immer noch das Bild, dass Gleichstellung weitgehend erreicht sei und wirtschaftliche Unterschiede vor allem auf die persönlichen Entscheidungen der Frauen zurückzuführen sind. Dieses Bild ist nicht nur realitätsfern, sondern es verhindert den politischen Fortschritt, den wir ja so dringend brauchen. Um dem entgegenzuwirken, werden wir eine landesweite Sensibilisierungskampagne starten. Unser klares Ziel ist es, durch Information und anschauliche Beispiele die strukturellen Ursachen und Folgen des Gender-Pay-Gaps sichtbar zu machen. Wir möchten aufklären, ein realistisches Bild der Lebensentwicklung von Frauen aufzeigen und das Bewusstsein dafür schärfen, dass Lohngleichheit und Lohnungerechtigkeit kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches und politisches Thema sind. Gleichzeitig ist es wichtig, mit jungen Frauen und Mädchen über dieses Thema zu sprechen. Sie können die Ursachen des Gender-Pay-Gaps natürlich nicht beheben [Anne Helm (LINKE): Ja, super!] – ja! –, aber sie sollen über die Mechanismen Bescheid wissen, die zu Ungleichheit führen. Wer versteht, wie sich Teilzeit, Steuerklassen oder Care-Arbeit langfristig auswirken, kann fundiertere Entscheidungen treffen. Selbstbewusste Berufswahl, Wissen über Gehaltsverhandlungen und der Mut, Rollenklischees zu hinterfragen, können im Einzelfall sehr hilfreich sein, [Beifall bei der SPD – Beifall von Aldona Maria Niemczyk (CDU) – Anne Helm (LINKE): Ich dachte, es hängt nicht an den persönlichen Entscheidungen!] denn wer Lohnungleichheit ernst nimmt, dem reicht es nicht, den Gender-Pay-Gap einfach zur Kenntnis zu nehmen. Wir müssen aktiv etwas daran ändern, und das tun wir, wie ich schon gesagt habe, aber wir müssen auch aufklären, damit alle Bescheid wissen über den Gender-Pay-Gap, denn das wissen bei Weitem noch nicht alle. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Aldona Maria Niemczyk (CDU)]