Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2241 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2495 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer enthält sich? – Das ist ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 56 Lachgasverkauf und -nutzung effektiv einschränken – neue Maßnahmen zum Jugendschutz über eine Bundesratsinitiative Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2508 In der Beratung beginnt die CDU-Fraktion mit dem Abgeordneten Zander.