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Dr. Bahar Haghanipour

26.06.2025 Sitzungen 19/68

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht wurde abgegeben und besprochen. Auch im Namen des Präsidiums möchte ich allen Mitgliedern des Petitionsausschusses und allen Beteiligten herzlich für ihre Arbeit und ihr Engagement danken. [Allgemeiner Beifall] Wir kommen zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 59 Progressive Mehrheiten nutzen: Neustart in der Wohnungspolitik einleiten Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2511 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Schenker, Sie haben das Wort!

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