Danny Freymark

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an Maik Penn, einen Vorsitzenden, wie man ihn sich wünscht, engagiert, fraktionsübergreifend, parteiübergreifend, engagiert und hochgeschätzt auch im Büro des Petitionsausschusses. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Natürlich auch ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, stellvertretend, auch Frau Webert ist hier heute mit dabei. Denn ohne sie, ohne das Rückgrat der Arbeit, wäre vieles nicht möglich. Es gibt viele Tausende Anliegen, viele Tausende Nachfragen, Dranbleiben, Telefonate. Das ist eine echt harte Arbeit. Herzlichen Dank dafür! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der größte Dank geht an die Berlinerinnen und Berliner. Denn uns zu vertrauen, das ist ja bei dem einen oder anderen nicht so ausgeprägt, zugleich sich die Arbeit zu machen, uns zu schreiben, sich zu bemühen, die Sachverhalte zu erklären, auch Kritik zu äußern und gute Ideen voranzubringen, gute Ideen vorzuschlagen, ist auch nicht immer so leicht. Das hilft uns. All das macht die Arbeit im Petitionsausschuss aus. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir die Flughöhe zwischen Politik und Verwaltung und der Stadtgesellschaft nicht zu groß werden lassen, sondern dass wir immer wieder die Petitionen nicht nur als Einzelfälle betrachten, sondern das, was aus einer Petition resultiert, auch systematisch infrage stellen, Prozesse infrage stellen. Ich glaube, das gelingt uns sehr gut. Ich will da gerne meinen Teil dazu beitragen, dass das gut gelingt. Ich habe ein konkretes Thema mitgebracht, und deswegen freue ich mich, dass Herr Gaebler und auch Herr Machulik im Raum sind, weil sie beim Thema der Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen natürlich eine führende Rolle innehaben. Wir haben landeseigene Gesellschaften, das ist auch gut so, mit fast 400 000 Wohneinheiten. Ich habe persönlich sehr oft mit der HOWOGE zu tun und habe ein paar Themen, die mittlerweile auch durch Petitionen regelmäßig an uns herangetragen werden. Erstens, lieber Herr Gaebler: Die Kunstzentren sind weiterhin geschlossen. Wir haben die Situation, dass es mit Corona viele Schließungen gab, die damals nachvollziehbar waren, aber eigentlich auch viele Wiedereröffnungen. Das Parlament ist offen, die Einkaufsmärkte sind wieder offen, die Bürgerbüros sind wieder offen, aber die Kunstzentren sollten modernisiert werden, das heißt digitalisiert in übersetzter Sprache. Ich glaube, wir glauben im Berliner Abgeordnetenhaus, im Petitionsausschuss, dass zu guten landeseigenen Gesellschaften geöffnete und gut arbeitende Kunstzentren gehören. Da bin ich mir sicher. Da wünsche ich mir die Unterstützung auch vom Parlament. Öffnen Sie die Kunstzentren, Herr Gaebler! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Die zweite Situation, die uns zu schaffen macht und wozu uns viele Petitionen erreichen, ist, wenn, nennen wir sie Familie Müller zwei Kinder hat und die Kinder gerne in der Wohnung darunter oder im Nachbarhaus wohnen würden. Es gibt die sogenannte diskriminierungsfreie Vergabe. Das klingt nett, es klingt gerecht, aber wenn die eigenen Kinder ausziehen und nicht die Chance haben, keine reelle Chance haben, in Hohenschönhausen eine Wohnung zu bekommen, weil der Wohnraum ausschließlich verlost wird, man nicht die Möglichkeit hat, in einem Kundenzentrum vorzusprechen, um sein Anliegen deutlich zu machen, Wünsche gar nicht berücksichtigt werden, dann ist das einfach nicht richtig. Wer funktionierende Familien will, wer funktionierende Nachbarschaften will, wer möchte, dass Mieterinnen und Mieter miteinander gut klarkommen und ein gesundes Verhältnis zu ihrem Vermieter haben, muss schauen, wer da einzieht und muss die Möglichkeit offenlassen, dass die eigenen Kinder und Verwandten die Chance haben, in der Nachbarschaft zu bleiben und Wohnraum also auch direkt vergeben wird. Bitte ändern Sie die Praxis der Vermietung! [Beifall bei der CDU – Beifall von Mirjam Golm (SPD) – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Und wenn dann die Kinder ausgezogen sind und die Eltern Müller im Haus bleiben, dann ist es ja schön, wenn sie in der Wohnung bleiben. Es wäre aber eigentlich auch eine schöne Idee, die Vierraumwohnung frei zu machen, um vielleicht in eine barrierefreie Zweiraumwohnung zu ziehen. Auch das ist Stand jetzt nicht möglich. Es gibt keinen Termin im Kundenzentrum, keine direkte Wohnungsvergabe. Wenn man dann in der Wohnung bleiben muss und sich Barrierefreiheit wünscht, kann man das beantragen. Und dann sagt die HOWOGE: Dann wollen wir aber 5 000 Euro Kaution haben. – Herr Gaebler, 5 000 Euro Kaution! – Aber wenn Sie dann nicht mehr da sind – man schreibt auch: Wenn Sie tot sind –, dann müssen wir wieder zurückbauen. Die Badewanne muss ja wieder her, weil die Dusche weg muss. – Zum einen sehe ich das anders. Zum anderen ist das nicht besonders nett und führt des Weiteren dazu, dass Familien mit wenig Einkommen gezwungen sind, in einer Wohnung zu bleiben, die sie nicht mehr brauchen, mit einer Badewanne, die bei Krankheit, bei schwersten Erkrankungen nicht dienlich ist. Auch diese Praxis ist falsch. Ändern Sie das mit unserer Unterstützung! [Beifall bei der CDU] Sie nehmen viel Energie in die Hand, um den Wohnungsbau voranzubringen. Dabei haben Sie die CDU-Fraktion an Ihrer Seite. Bei Innenhöfen wird es schon etwas kritischer. Wenn Sie die gleiche Energie, die Sie bei der Bebauung von Innenhöfen an den Tag legen, in Zukunft in die Betreuung der Mieterinnen und Mieter legen werden, dann werden wir sehen, dass wir eine bessere Vermietungssituation, eine bessere Mietersituation und eine größere Zufriedenheit haben, ganz konkret bei der HOWOGE. – Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE)]