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Benedikt Lux

GRÜNE 26.06.2025 Sitzungen 19/68

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege Penn, auch für Ihre wichtige Arbeit als Vorsitzender dieses wichtigen Ausschusses. Ich habe vorhin gehört, dass Sie eine mögliche Doppelarbeit zwischen dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses und dem Bürger- und Polizeibeauftragten vermuten, und frage Sie, ob es auch hinsichtlich anderer Beauftragter, also Patientenbeauftragten, Radverkehrsbeauftragten, Missbrauchsbeauftragten, Datenschutzbeauftragten, vielleicht eine Doppelarbeit geben könnte oder woran es liegt, dass Sie jetzt einen speziellen Beauftragten in Ihrer Rede so prominent hervorgehoben haben. – Vielen Dank!

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