Ute Bonde

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schmidt! Ja, genau, am Dienstag hat die Baustelleneinrichtung am Görlitzer Park begonnen. Am Abend zuvor hatte es noch friedliche Demonstrationen gegeben. Ich bin erstens den Demonstranten sehr dankbar, dass das Ganze friedlich geblieben ist, ich bin aber auch der Polizei sehr dankbar für die angebotene Unterstützung. Wir stehen dazu mit der Polizei und mit der Innenverwaltung in ständigem Kontakt. Nachdem zunächst einmal eine erhebliche Bedrohung gegenüber den Baufirmen, die sich dort bewerben wollten, ausgesprochen worden ist, was für mich in Berlin wirklich ein unhaltbarer Zustand ist, dass so etwas überhaupt passieren kann, bin ich sehr dankbar, dass es nun friedlich geblieben ist. Ich hoffe auch, dass es weiterhin friedlich bleiben wird, und appelliere an alle, wenn demonstriert wird, dann friedvoll zu demonstrieren. Die Baustelleneinrichtung wird jetzt also ausgeführt, dann werden die Fundamente gegossen. Danach wird es dann so sein, dass die Umfriedung geschlossen wird. Wir alle wissen: Teilweise steht um den Görlitzer Park schon eine Mauer. Insofern geht es jetzt um eine Schließung der Umfriedung. Ganz zum Schluss werden dann die Tore gesetzt. Es wird während der Baumaßnahme immer so sein, dass der Zugang gesichert ist, dass der Görlitzer Park im Sommer wie bisher durch die Bürgerinnen und Bürger für Freizeit-, aber auch für Sportangebote genutzt werden kann. Sollte es vereinzelt zu Schließungen von Zugängen kommen, werden jedenfalls rechts und links dieser Schließungen Öffnungen gegeben sein. Wir gehen davon aus, dass die Baumaßnahme Ende des Jahres abgeschlossen ist.