Ute Bonde

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schmidt! Wie von Ihnen erwähnt, hat der Senat unter Federführung des Regierenden Bürgermeisters den Sicherheitsgipfel am 8. September 2023 ins Leben gerufen. Gegenstand dieses Sicherheitsgipfels sind verschiedene Maßnahmenpakete, unter anderem das Maßnahmenpaket Nummer 17, das Lenkungsgremium für mehr Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum und zur Verhinderung von Sucht und Obdachlosigkeit, sowie entsprechende Zielvereinbarungen dazu. Der Sicherheitsgipfel und das Lenkungsgremium, das aus ihm entstanden ist, zeichnen sich dadurch aus, dass alle Bezirke beteiligt sind und dass die betroffenen Senatsverwaltungen auch beteiligt sind. Insofern sind mit allen Bezirken auch entsprechende Zielvereinbarungen getroffen worden. Maßnahmen, die daraus jetzt unmittelbar resultiert haben, sind beispielsweise, dass in den Bezirken 44 Vollzeitstellen eingerichtet worden sind. Diese Stellen sind im Allgemeinen Ordnungsdienst angesiedelt. Zudem sind zielgerichtete Maßnahmen verabschiedet worden, um eine weitere Verbesserung der Sauberkeit herstellen zu können, zum Beispiel Qualifizierungsmaßnahmen zum Thema Waste Watching für Bestandspersonal, mehr Ahndung von Verstößen sowie verbesserte Präventionsarbeit, zusätzliche Stellen für Parkmanager und Kiezhausmeister. Diese Parkmanager und Kiezhausmeister haben die Palette der Angebotsformate, wie Parkläufer, Kiezläufer, Nachtlichter et cetera, in den Bezirken erweitert. Für den Bezirk Mitte ist eine Koordinierungsstelle geschaffen worden. Diese Koordinierungsstelle soll die Zusammenarbeit zwischen den Ordnungsämtern der Bezirke rund um das Thema Müllkontrolle verbessern. Zudem sollen innovative Ansätze der Bezirke entsprechend geteilt werden und im gesamten Stadtgebiet gemeinsame Maßnahmen durchgeführt werden. Es wird darüber hinaus noch in diesem Jahr eine Befragung zum Thema Sauberkeit und Ordnung durchgeführt. Diese Befragung wird dann auch evaluiert, damit entsprechend eine Gesamtstrategie für eine saubere Stadt entwickelt werden kann.