Dr. Bahar Haghanipour

Bitte schön, Herr Senator! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! Wenn ich den Beschluss der Koalitionsfraktionen in ihrer Weisheit richtig lese, steht dort geschrieben, dass die Fraktionen beabsichtigen, ein Gesetz einzubringen. Wir beteiligen uns selbstverständlich mit gutem Rat auf diesem Wege, und soweit dieser gute Rat in Sachen des Selbstverständnisses eines Rahmens gefragt ist, würde ich stets antworten: Ein Rahmen ist ein Rahmen.