Iris Spranger

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Ich habe bereits gesagt, dass ich mir das jetzt anschauen werde, denn der Sachverhalt ist mir neu, und deshalb werde ich, da können Sie sich sicher sein, das auch auf meinem Tisch haben und es gemeinsam mit meinem Staatssekretär und natürlich auch mit der Polizei auswerten. Denn der Schutz, auch der Privatsphäre, der Kolleginnen und Kollegen liegt mir sehr am Herzen. Das wissen Sie, und das haben Sie in vielen meiner Ausführungen und in vielen Ausführungen meines Staatssekretärs in den unterschiedlichen Ausschüssen gehört. Das Weitere, das Sie gefragt haben: Selbstverständlich schützen wir jede Versammlung und jede Demonstration. Das haben wir im Innenausschuss am Montag sehr ausführlich noch mal miteinander besprochen. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut, und das wahren wir. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen, gerade der Polizei, auch der Feuerwehr, sehr dankbar dafür, dass sie, selbst wenn es auch gegen sie als Personen Demonstrationen gibt, und solche Demonstrationen haben wir in Berlin bereits erlebt, auch dann – denn die Polizei muss neutral sein und ist neutral – sehr klar für die Versammlungs- und Meinungsfreiheit vorgehen, selbst wenn es gegen sie selbst gerichtet ist. Was wir aber nicht dulden, und auch das habe ich hier sehr oft gesagt, sind Angriffe auf Kolleginnen und Kollegen. Das werden wir niemals dulden, und dafür ist der Rechtsstaat auch da. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)]