Iris Spranger

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrter Herr Abgeordneter! Ich habe hier, in diesem Parlament – im Innenausschuss, im Verfassungsschutzausschuss –, sehr häufig und immer wieder sehr deutlich gesagt, dass in Bezug auf das, was die Kolleginnen und Kollegen jeden Tag zum Schutz für die Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste tun, immer wieder hervorzuheben ist, wie toll sie diese Arbeit machen und wie wichtig uns dieser Schutz gemeinsam ist. [Zuruf von der AfD] Ich habe hier in vielen Runden schon dargestellt, dass wir, und das passiert jetzt auch gerade, das ASOG beispielsweise verändern, wo wir sehr viel mehr Rechte, Grundrechte für die Berlinerinnen und Berliner, aber eben auch Klarstellungen für die Polizei machen. Wir haben sehr viel gemacht als Arbeitgeber, und auch ich stehe als Innensenatorin dafür, dass ich den Kolleginnen und Kollegen immer den Schutz gebe, indem ich das auch öffentlich sage, Rechtsverordnungen erlasse und Gesetze mit vorschlage, die dann hier, im Berliner Parlament, auch Anerkennung finden und beschlossen werden. Ich werde mir das sehr genau anschauen. Ich sage Ihnen offen: Ich habe es heute das erste Mal gehört, und zwar durch diesen Artikel. Vorhin habe ich schon mit meinem Staatssekretär darüber gesprochen, dass ich das natürlich nicht für gut erachte, um das ganz deutlich zu sagen. Deshalb werden wir das prüfen. Aber ich habe am Anfang deshalb noch mal gesagt: Als Arbeitgeber, und das sind wir, möchte ich, dass sich die Kolleginnen und Kollegen wohlfühlen. Deshalb mache ich sehr viel, gemeinsam mit dem Haushaltsgesetzgeber – seit meiner Amtseinführung; mein Vorgänger hat es ebenfalls gemacht, Andreas Geisel sitzt ja auch hier –, dass wir das verbessern, was über Jahre eventuell auch nicht gemacht worden ist. – Das muss ich mir jetzt anschauen. Wie gesagt, ich habe es heute früh auch erst gelesen und erfahren. – Danke schön!