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Daniela Billig

GRÜNE 10.04.2025 Sitzungen 19/65

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich persönlich fühle mich befreit vom 8. Mai 1945. Als Nachgeborene und als Nachfahrin von Vertriebenen fühle ich mich befreit vom abgrundtief Bösen, von menschenverachtender Ideologie, von Angst, Hunger, Krieg und Schrecken. Alles Schlimme, was meinen Vorfahrinnen und Vorfahren passiert ist, davor und danach, hat seinen Ursprung im nationalsozialistischen Regime und nirgendwo anders. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Nach dem 8. Mai 1945 war natürlich nicht plötzlich alles wieder gut. Wie sollte es auch? Es gab aber ein Licht am Ende des Tunnels. Das ist der Gedanke, den ich mitbekommen habe von meinen Familienangehörigen, die dabei gewesen sind. Deutschland hat viel Zeit gebraucht, um wieder etwas aufzubauen. Auch heute ringen wir noch um die Demokratie, und das ist auch gut so, und das will hier auch niemand abstreiten. Niemand will irgendetwas kleinreden, was um den 8. Mai 1945 geschehen ist. Darum geht es aber überhaupt nicht an diesem Gedenktag 8. Mai. Dafür gibt es andere Gelegenheiten. Eigentlich könnten wir es also kurz machen und sagen, Thema verfehlt. Allerdings ist es viel schlimmer, denn die AfD demaskiert sich mal wieder selbst und offenbart die Abgründe, in denen sie sich ideologisch befindet. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Oh!] In der Entschließung wird alles, was nach dem 8. Mai geschah, in Ostdeutschland, in Westdeutschland und darüber hinaus, gleichgesetzt mit dem Nationalsozialismus, mit der Unmenschlichkeit und der Menschenverachtung dieses Regimes. Damit verharmlosen Sie den Naziterror. Sie versuchen damit, ihn salonfähig zu machen. Unter dem Deckmantel des Gedenkens verteidigen Sie die menschenverachtende Ideologie der Nationalsozialisten. [Robert Eschricht (AfD): Ach was! – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Das ist absolut unerträglich. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD) – Robert Eschricht (AfD): Im Gegenteil! – Weitere Zurufe von der AfD] Lassen Sie sich gesagt sein, auf diese üblen und perfiden Tricks fällt hier im Parlament wirklich niemand herein. Da können Sie noch so bürgerlich-rechtsstaatlich tun, wir lassen uns von Ihnen nicht einlullen. [Robert Eschricht (AfD): Das war billig!] Der Gedenktag am 8. Mai ist wichtig für uns Bündnisgrüne, denn wir alle sind dankbar für die Befreiung und das Ende des Krieges. Wir wollen dabei allen Menschen und Nationen danken, die daran mitgewirkt haben. Die ehemals sowjetischen Gedenkorte im Tiergarten, in Treptow und Schönholz müssen Gedenkorte aller Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion werden. Gerade angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine denken wir daran, dass besonders viele Befreierinnen und Befreier – in dem Fall wahrscheinlich hauptsächlich Befreier – Berlins aus der Ukraine kamen. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Wir wenden uns dagegen, dass die Russische Föderation einen Alleinvertretungsanspruch an die Gedenkorte stellt. Alles das können Sie in unserem Antrag zu dem Thema nachlesen, aber so sieht es jedenfalls ein zukunftsgerichtetes Gedenken aus, wie wir es im 21. Jahrhundert brauchen. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Robert Eschricht (AfD): Das war mir zu billig!]

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