Dr. Robbin Juhnke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion legt uns hier heute einen längeren Entschließungstext vor, und wenn man nach dem Sinn sucht, dann könnte man meinen, es geht vielleicht wieder um die Neigung von Herrn Trefzer zu kleineren historischen Abhandlungen. So werden zunächst erst mal die Begleitumstände der Kapitulation dargestellt, die damit einhergehenden Folgen für die Kriegsverlierer, insbesondere die Menschenrechtsverletzungen durch die kommunistische Gewaltherrschaft. Und Sie versuchen, die Ambivalenz des 8. Mai herauszuarbeiten. Das bleibt aber alles ohne großen Neuigkeitswert, denn selbst in Ihrem Antrag schreiben Sie ja von der Formel von Theodor Heuss, Erlösung und Vernichtung, die er bereits 1949 verwendet hat. Nichts anderes hat Richard von Weizsäcker 35 Jahre später getan, als er zum 40. Jahrestag sagte, und ich darf das noch mal zitieren: „Wir haben wahrlich keinen Grund, uns am heutigen Tag an Siegesfesten zu beteiligen. Aber wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrweges deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg.“ – So weit das Zitat. – Deswegen schlägt es auch fehl, wenn im AfD-Antrag scheinbar versucht wird, den Befreiungscharakter des 8. Mai zu relativieren. [Beifall von Daniela Billig (GRÜNE) – Anne Helm (LINKE): Richtig! Weizsäcker ist weit weg von denen!] Niemand spricht übrigens vom 8. Mai als einem allgemeinen Symbol der Befreiung. Aber die Situation 1945 war nun einmal die, dass Deutschland in großen Teilen der totalitären Verführung durch das Hitlerregime erlegen war und sich in seiner Schuld und Not nicht mehr selbst von dieser verbrecherischen Führung befreien konnte. Und in diesem Sinne hat der 8. Mai alle Deutschen befreit, nämlich von dem menschenverachtenden System des Nationalsozialismus. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Genau das war die Schlussfolgerung, die Richard von Weizsäcker mit dem Bezug auf diesen Begriff der Befreiung gezogen hat. Ich möchte aber noch auf zwei andere Aspekte in Ihrer Entschließung eingehen. Sie schreiben dort: „Nie wieder dürfen die europäischen Völker gegeneinander Krieg führen.“ Dieser Wunsch ist leider überholt, wie wir alle wissen, seit dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Und da verwundert es mich schon, wenn ein solcher Appell ausgerechnet von einer Partei ausgeht, die in weiten Teilen dem Narrativ des Aggressors folgt und die berechtigten Interessen der Ukraine nach Selbstbestimmung missachtet [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] und der in jedem Fall das Verständnis des Zusammenhangs fehlt, dass der Krieg in der Ukraine mit der Friedensordnung in Europa etwas zu tun hat, denn Alexander Gauland sagt: „dieser Krieg geht uns nichts an“. Weiterhin schreiben Sie, ich zitiere: „Dabei ist es uns eine bleibende Verpflichtung, die Erinnerung an die Verbrechen jener Jahre wachzuhalten und zukünftige Generationen vor totalitären Verlockungen zu bewahren.“ Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Ihnen zumindest auffällt, dass es eine kognitive Dissonanz gibt zwischen dem, was Sie hier verlangen, und andererseits gewissen Aussagen von wichtigen Mandatsträgern, die sich als „freundliches Gesicht des NS“ begreifen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE) – Zuruf von den GRÜNEN: Pfui!] Von daher kann man als Fazit feststellen, dass wir dieser Entschließung hier tatsächlich nicht bedürfen. Das Haus hat sich mit dem Thema bereits beschäftigt. In den historisch-beschreibenden Teilen haben Sie keinen Neuigkeitswert, in den historisch-bewertenden Teilen gibt es zumindest fragwürdige Interpretationsspielräume. [Anne Helm (LINKE): Das haben Sie aber freundlich ausgedrückt!] Die antragstellende Partei ist in jedem Fall nicht geeignet, stilbildende Erklärungen mit Entschlusskraft für dieses Haus zu formulieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]