Dr. Bahar Haghanipour

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne – mit Erlaubnis des Präsidenten – mit einem Zitat: „Das bricht uns das Genick“. – Das sagte die Geschäftsführerin der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen – kurz BIG –, denn so schnell könne sie die Kürzungen nicht umsetzen. Erst Ende Februar erfuhr die Berliner Initiative, dass sie bereits zum 1. April kein Geld mehr für die Präventionsarbeit bekommen soll. In nur wenigen Wochen auf null. [Tobias Schulze (LINKE): Unfassbar!] Kein Cent für laufende Sachkosten, kein Cent für die Miete, kein Cent für die Mitarbeiterin mit besonderem Kündigungsschutz. All das war dem Senat anscheinend egal. Und egal, wie man zu der Initiative steht, liebe Bildungsverwaltung, so geht man mit Projekten, die sich mit aller Kraft für ein besseres Berlin einsetzen, nicht um. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und Frau Niemczyk: Ich widerspreche Ihnen. Man kann nicht einfach so auf die Präventionsarbeit verzichten, wenn man die Istanbul-Konvention hier wirklich umsetzen möchte. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] BIG, die seit über 30 Jahren über Parteigrenzen hinweg anerkannte Arbeit für den Gewaltschutz leistet. BIG, die Anlaufstelle für Kinder, für Eltern, für Lehrerinnen und Lehrer ist, wenn sie mit häuslicher Gewalt zu tun haben und Hilfe suchen. BIG, deren Präventionsarbeit sogar im Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention steht. Dieser Aktionsplan, der von Ihnen, Frau Senatorin Günther-Wünsch, unterschrieben wurde. Und ich frage Sie: Was ist die Unterschrift der Bildungssenatorin in diesem Senat wert? Gilt das Versprechen, die Gewaltschutzkonvention umzusetzen, für den gesamten Senat? Oder gilt: versprochen – gebrochen? Die gute Nachricht: Die Innenverwaltung ist kurzfristig in die Finanzierung von BIG für 2025 eingesprungen. Und dafür danke ich Senatorin Spranger, die gerade nicht hier ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD] – Die mich dahinten hört, wie ich mit Freude feststelle. – Aber wie geht es denn in den nächsten Jahren weiter? – Unklar. Deshalb unterstützen wir natürlich den Antrag der Linken, die Existenz von BIG zu sichern. Und wir werden uns auch für die Finanzierung in den anstehenden Haushaltsberatungen einsetzen, denn am Gewaltschutz darf nicht gespart werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]