Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2294 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2245 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich bei der Fraktion Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag angenommen. Tagesordnungspunkt 32 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2356 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Ersten Verordnung zur Änderung der Studienakkreditierungsverordnung Berlin an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Die Tagessordnungspunkte 34 bis 41 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 42: Sachleistungen bei Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften einführen: „Brot, Seife, Bett“ und keine Geldleistungen – Pull-Faktoren nach Deutschland reduzieren Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2348 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Lindemann, Sie haben das Wort!