Dennis Buchner

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Nach dem Redebeitrag des Senats bestände die Möglichkeit einer zweiten Rederunde. Wird hierfür das Wort gewünscht? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über die beiden Änderungsanträge ab, die Ihnen als Tischvorlage vorliegen. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2180-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Dann ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2180-2 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2180 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2371 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD sowie die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Linke und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen.