Katalin Gennburg

Vielen Dank, Herr Präsident! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt heute einen Antrag vor und will über die Müllvermeidung in der Stadt sprechen. Es ist deutlich geworden, auch von den Vorrednerinnen, dass das wieder mal nur ein Trick ist. Die vermeintliche Saubermannpartei Deutschlands stellt sich hier hin und legt wieder mal das Thema Müll als einen Evergreen rechter Parolen auf den Tisch. Die Kollegin Schneider hat es dankenswerterweise auch gesagt. Es ist einfach nicht sinnvoll, sich in der Sache mit diesen AfD-Anträgen zu befassen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Deswegen sage ich es auch noch mal an Ihre Adresse, an Sie, Herr Freymark: Wirklich: AfD-Anträge werden grundsätzlich abgelehnt – das ist bei der CDU nicht immer so ganz klar, [Zuruf von Danny Freymark (CDU)] aber eigentlich sollte es der Grundkonsens der Demokraten und Demokratinnen im Hause sein – und werden nicht in der Sache befasst. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das sagt die Richtige!] Deswegen kann man auch eigentlich nur sagen: Die Begründung alleine steht für sich. [Zurufe von der AfD] – Sie müssen gar nicht so herumschreien. – Die Begründung alleine steht schon für sich. Sie zeichnen ein Bild von Berlin, es sind typisch rechte Erzählungen, Berlin, der Moloch, wie schlimm hier alles ist. Eigentlich kann man nur die ganze Stadt voll Videoüberwachung hängen. Es gibt überall Graffitis. Graffitis sind überhaupt nicht das Problem. Deswegen ist die Sache völlig übersichtlich. Ihre rechten Narrative, die darf man wirklich nicht in der Sache befassen, und sie gelten grundsätzlich, abgelehnt zu werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Wenn man noch eine Sache zur sauberen Stadt sagen möchte mit ein bisschen Augenzwinkern – es ist ja heute auch meine letzte Rede –, [Beifall von Dennis Haustein (CDU)] kann man sagen: Eine saubere Stadt ist übrigens eine Stadt ohne Faschisten. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ich sage Ihnen mal, was Berlin wirklich ist. Berlin ist wirklich eine widerständige Metropole, die Hauptstadt der Volksentscheide. Ich will die Gelegenheit nutzen, auch in diesem Sinne zu sagen, dass ich hier als direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis in Treptow fast neun Jahre, achteinhalb Jahre, gewirkt habe und mich genau in diesem Sinne mit so einer Liebeserklärung an so eine widerborstige Metropole hier eingesetzt habe. Es hat mir große Freude bereitet. Es war nicht immer einfach, und auch die Regierungszeiten waren alles andere als einfach. Ich freue mich aber auf jeden Fall, dass heute auch meine Familie hier ist – schön, dass ihr da seid! – und in dieser letzten Rede auch noch mal die Gelegenheit zu haben, dass ich auf jeden Fall dem Bausenator wünsche, dass er eine neue Nervensäge an meiner Stelle bekommt und dass ich auch der Linksfraktion wünsche, dass sie rebellische Stadtpolitik auch ohne mich weiterhin betreibt, dass ich der Sozialdemokratie wünsche, dass sie endlich nach links rückt und dass ich den Grünen wünsche, dass sie auf jeden Fall standhaft bleiben. Für den Rest des Hauses habe ich eigentlich nix übrig. Ansonsten, würde ich sagen, wünsche ich Ihnen tatsächlich Tatkraft und die Einsicht in die Notwendigkeit für eine linke Stadtpolitik. – Avanti popolo! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD) – Thorsten Weiß (AfD): Ich bin mir nicht so sicher, ob das wirklich schon die Abschiedsrede war!]