Linda Vierecke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die AfD bringt also einen Antrag zum Thema Sauberkeit und illegale Müllentsorgung ein, und was ist die erste, die zentrale Forderung? – Kann man sich fast denken: Einführung konsequenter Videoüberwachung zur gezielten Täterabschreckung. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Ja, das klingt so einfach. Einfach ein paar Kameras und, zack, ist der Müll weg. Den ersten Zahn kann ich Ihnen schon mal ziehen: Videoüberwachung führt nicht automatisch zur Täterabschreckung. Videoüberwachung kann in Fällen sinnvoll sein bei der Aufklärung von Straftaten. Zur Täterabschreckung trägt sie jedoch wenig bei, das zeigen auch die Zahlen aus der Videoüberwachung der BVG. Wenn wir mehr Sicherheit wollen, dann geht das nicht ohne Personal. [Beifall bei der SPD – Beifall von Julia Schneider (GRÜNE)] Also: Sie präsentieren hier wieder einmal eine populistische Lösung, die am Ende keine ist. Datenschützerinnen verweisen immer wieder darauf, dass Videoüberwachung eben auch auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen sollte. Einfach eine Ecke, an der vermehrt Müll abgelagert wird, macht aber noch keine gesetzliche Grundlage. Auch die Berliner Datenschutzbeauftragte macht ihre Skepsis zu einer Ausweitung der Videoüberwachung ganz deutlich – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – : Durch Videoaufnahmen erfolgen Eingriffe in das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der aufgezeichneten Personen. – Schließlich stellt sich eben immer die Frage: Gibt es eine Erforderlichkeit der Maßnahme? –, und das ist eben nicht der Fall, wenn das Ziel auch durch ein anderes, vor allem milderes Mittel erreicht werden kann. Aber lassen Sie mich jetzt zum eigentlichen Thema kommen, und da geht es um das Thema Müll. Da ist ganz klar, und damit beschäftigen wir uns hier auch: Bei dem Thema müssen wir vorankommen. Es ist das, was am meisten in unseren Büros landet. Die Kniffe liegen aber meiner Meinung nach woanders, und dazu haben wir ja bereits einen eigenen Antrag auf den Weg gebracht. Es ist gerade einen Monat her, dass wir darüber hier im Plenum gesprochen haben. Wir haben die Bußgelder stark angehoben, denn wer immer es wagt, seinen Müll einfach auf die Straße zu kippen oder in den Wald, der begeht eine Ordnungswidrigkeit oder gar eine Straftat und der sollte auch dafür zahlen. Wir verstärken Müllsheriffs, Wastewatcher können wir sie auch nennen. Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg machen es, Neukölln ist dabei. Da wird geschultes Personal losgeschickt, um an Hotspots Leute anzusprechen und gegen Müllsünderinnen und Müllsünder vorzugehen. Dabei ist uns wichtig, dass die eingenommenen Gelder dann auch im Bezirk bleiben und für mehr Sauberkeit verwendet werden können, für Personal. Das muss sich eben auch lohnen, nur dann machen es Bezirke auch wirklich. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] – Danke! – Und: Wir müssen Problemstellen weiter identifizieren und angehen. Das leer stehende Gewerbe, vor dem sich der Müll staut, die Fahrradständer, an die schlecht heranzukommen ist, all das muss Thema sein. Und wir brauchen dann auch alle am Tisch, die sich mit dem Thema befassen – die BSR, die Bezirke, der Senat –, um eben Lösungen zu finden. Das geht nur gemeinsam. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich glaube, die Kernfrage, auf die wir doch alle hier eine Antwort suchen, ist: Wie begeistern wir die Berlinerinnen und Berliner selbst dafür, quasi Müllsheriffs zu werden? Es darf einfach nicht okay sein, einfach seine Kippe hinzuwerfen, einfach eine Matratze vor die Tür zu stellen, den Becher ins nächste Gebüsch zu schmeißen. Das Ziel ist doch ganz klar: weniger Müll produzieren, gegenseitige Rücksichtnahme und Verantwortung für den öffentlichen Raum. Und ja, da kann auch eine Verpackungsteuer auf jeden Fall ein Element sein. Das sage ich hier auch ganz klar für meine Fraktion. [Beifall bei der SPD] Lassen Sie mich noch zu Ihrer fünften Forderung im Antrag etwas sagen. Sie fordern Teams, die sofort Graffiti entfernen. Diese Koalition hat im Jahr 2024 schon erstmalig das Sonderprogramm Graffiti-Entfernung in Höhe von 1 Million Euro jährlich im Doppelhaushalt aufgelegt und den Bezirken zu gleichen Teilen zur Verfügung gestellt. Da machen wir also schon was in diese Richtung. So ist es nämlich: Da passiert ganz viel. In diesem Haus mögen wir manchmal unterschiedlicher Meinung sein, aber in einem sind wir uns doch einig: Der Müll muss weg, und dazu gehört auch eine faschistische Partei, die den Klimawandel leugnet. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]