Danny Freymark

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU-Fraktion unterstützt ja schon seit längerer Zeit alle Bewegungen, die es in Berlin gibt, um eine saubere Stadt hinzubekommen. Es gab erst vor wenigen Wochen die Entscheidung, den Bußgeldkatalog anzupassen. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der SPD, ist das auch gelungen. Vielen Dank noch mal für die Unterstützung dafür! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) und Dunja Wolff (SPD)] – Ja, gern an die Kolleginnen und Kollegen! – Der Antrag der AfD macht ja eines deutlich, dass das Thema Sanktionen offensichtlich Ihnen sehr wichtig ist. Beim Thema Videotechnik verstehe ich auch, dass die Abschreckung wichtig ist. Ich interpretiere es als Vier-Punkte-Plan. Und ich glaube, mit dem, was ich aus den letzten Jahren hier an Entwicklungen in der politischen Debatte, aber auch mit dem, was wir schon getan haben, zusammenfasse, können wir früher beginnen, nämlich bei der Umweltbildung, bei der Frage, wie wir bereits bei Kindern und Jugendlichen eine andere Sensibilität für den Umgang mit der Ressource Abfall entwickeln. Allein das Wort Müll/Abfall sorgt ja dafür, dass der eine oder andere denkt: Das kann alles weg. – Aber mittlerweile bräuchten wir ja eigentlich in jedem Haushalt fünf verschiedene Abfallbehältnisse, damit die Abfallhierarchie, die definiert ist mit Wiederverwendung, Weiterverarbeitung, Recycling bis hin zur thermischen Verwertung, also dem Verbrennen, überhaupt eingehalten wird. Dafür brauchen wir eine andere Sensibilität. Ich habe heute noch mal nachgeschaut, wir haben mittlerweile drei oder vier verschiedene Jahrestage: Tag der Abfallvermeidung, Internationaler Zero Waste Tag, World Cleanup Day und Ähnliches. Faktisch haben wir in den Bildungseinrichtungen dafür aber keine besondere Sensibilität. Das müssen wir ändern. Das ist in dem Antrag nicht drin, aber das werden wir in der Ausschussarbeit mit Sicherheit miteinander erörtern müssen. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] – Danke schön, Herr Vorsitzender des Umweltausschusses Turgut Altuğ! Das freut mich sehr, wenn da insbesondere geklatscht wird. – Der zweite Punkt ist: Wir müssen vielleicht mehr an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger herangehen. Es gibt die, die sagen: Das ist mir alles zu unsauber. – Deren Bedürfnis sehe ich, ich teile es auch. Dann will ich aber, dass wir denjenigen, die Müll produzieren, zum Beispiel Sperrmüll, die ihre Waschmaschine entsorgen müssen, das leichter machen. Wir hatten mal politisch das Ziel, dass jeder Haushalt in Berlin eine Sperrmüllabholung kostenfrei nutzen kann. Wir haben auch schon diskutiert, dass die Sperrmüllhöfe am Samstag nicht um 15 Uhr oder 15.30 Uhr die Pforten schließen und Sonntag generell zu sind. Natürlich sagt der eine oder andere BSR-Mitarbeiter: Mensch, schade, ich habe Sonntag ganz gern frei. – Das verstehe ich auch. Aber wenn die Menschen zu Hause in der Lage sind, ihre Sachen auszuräumen und dann vor einem verschlossenen Hof stehen, ist das keine Legitimierung, es in den Wald abzusetzen, aber es ist nachvollziehbar, dass wir es ihnen vielleicht zu kompliziert machen. Auch das müssen wir ändern. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] – Danke schön! – Ein weiterer Punkt, den ich wirklich sehr wichtig finde, ist, dass wir mehr dafür tun, dass wir den Menschen, wenn sie Räume melden, wo sie unzufrieden sind, wo es dreckig ist, gerade auch bei landeseigenen Gesellschaften zum Beispiel, auch Instrumente an die Hand geben. Man kann es melden, dann wird es weggemacht. Man meldet es wieder, dann wird es wieder weggemacht. Aber Menschen wünschen sich Videotechnik. Das ist kein Mittel, das man verdammen muss, denn es schreckt nicht nur ab, sondern es hilft auch bei der Aufklärung von Taten. Deswegen müssen wir schauen, dass wir die Beispiele aus anderen Städten – in Ludwigshafen wird es seit September 2024 gemacht – mal hierher holen, uns genauer angucken. Ich war bei der Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin, Frau Kamp, die sagt: Natürlich ist sie kein Fan davon, dass bei der erstbesten Maßnahme sofort Videotechnik eingesetzt wird, aber es ist gesetzlich klar definiert: Wenn andere, mildere Mittel nicht hilfreich sind, dann muss man auch mit Videotechnik als einem Faktor arbeiten. Auch das ist ja in Ihrem Antrag drin, dass Ordnungsamt und Polizei – für mich immer noch Freund und Helfer – sichtbar sein dürfen. Und wenn wir den Bußgeldkatalog verschärfen – das haben wir gemeinsam getan –, dann müssen wir auch stärker in den Vollzug kommen. Da haben wir ein starkes Defizit. Ich weiß, dass Frau Spranger dafür eine hohe Sympathie hat, trotzdem wünsche ich mir stärker konzentrierte Aktionen. Frau Giffey hat damals noch als Bezirksbürgermeisterin in Neukölln die Mülldetektive stärker befördert. Ich glaube, da ist noch Luft nach oben. Der Bußgeldkatalog ist das eine, aber die Kontrolle ist das Weitere. Und das werden wir als CDU-Fraktion unterstützen. [Beifall bei der CDU] Abschließend: Der Antrag ist für mich ein weiterer Puzzlebaustein für eine gesamtgesellschaftliche Debatte, die wir haben. Wir alle sind dafür verantwortlich, dass es sauber ist. Dass Graffiti zum Beispiel, wie es in Ihrem Antrag auch beschrieben wird, bekämpft wird, ist das eine, aber vielleicht auch mehr Plätze schaffen, wo legales Graffiti möglich ist. Da fallen mir nicht so viele in der Stadt ein. Auch da müssen wir uns mehr Gedanken machen. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] Wir werden das als CDU-Fraktion tun, wir werden das als Parlament tun, und darauf freue ich mich. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]