Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Hauptausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 43 Berliner Sauberkeitsoffensive: Schluss mit illegaler Müllentsorgung und Vandalismus! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2349 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit dem Abgeordneten Bertram.