Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2150 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderung. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2036 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Fraktionen Die Linke, bei den Grünen, bei der CDU-Fraktion und auch bei der SPD-Fraktion sowie beim fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Der fraktionslose Abgeordnete Brousek. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 47 B Zusagen einhalten: Tarifsteigerungen für Zuwendungsempfängerinnen sicherstellen Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2379 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Ziller, Sie haben das Wort!