Anne Helm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme es mal vorweg, meine Fraktion stimmt natürlich dem geplanten temporären Denkmal zu. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Ich sehe es auch so, das ist ein überfälliger Schritt in der Aufarbeitung einer Geschichte, die viel zu lange ausgeklammert und verdrängt wurde. Ich finde auch, der Standort lässt sich gut begründen. Er ist sehr zentral im Regierungsviertel, und in der Kroll-Oper, die sich früher auf diesem Grundstück befand, verkündete Hitler am 1. September 1939 den Überfall auf Polen. In Polen hat die deutsche Besatzung kaum mehr hinterlassen als verbrannte Erde. 5 Millionen Polinnen und Polen wurden ermordet, darunter 3 Millionen polnische Jüdinnen und Juden. Ganze Städte, Dörfer und Familien wurden ausgelöscht. Mit der so genannten Intelligenzaktion haben die Nazis gezielt Menschen ermordet, die als potenzielle Trägerinnen oder Träger für Widerstand, polnische Identität und Bildung galten. Dazu gehörten Lehrer, Priester, Juristinnen, Ärzte, Künstlerinnen oder Gewerkschafter. Mit diesem brutalen Schlag gegen die polnische Elite rissen die Nazis ein intellektuelles und kulturelles Vakuum, dessen Folgen auch die demokratische und gesellschaftliche Entwicklung Polens in dem Krieg tief gekennzeichnet haben. 1940 traten die so genannten Polenerlasse in Kraft. Polnische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter mussten ab da ein „P“ auf der Kleidung tragen. Sie durften zum Beispiel nicht mehr öffentliche Verkehrsmittel nutzen, keine Kirchen, Kinos oder Gaststätten betreten, keine Beziehungen zu Deutschen haben. Wer dieses Verbot brach, erhielt drakonische Strafen wie die Einweisung in ein KZ oder sogar die Todesstrafe. Das besonders Perfide ist: Polinnen und Polen, die sich wiedersetzten, also zum Beispiel nach der Ausgangssperre noch draußen waren, wurden in KZs gesperrt und dort als sogenannte „Berufsverbrecher“ mit dem grünen Winkel gekennzeichnet. Obwohl im Nürnberger Juristenprozess die sogenannten Polenstrafrechtsverordnungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert wurden, sind ihre Opfer bis zum Jahr 2020 nicht offiziell als Verfolgte des Naziregimes anerkannt worden. Ich finde, dass das unglaublich ist. Das bedeutet, dass die Opfer keine Entschädigungsansprüche geltend machen konnten. Jahrzehntelang hielt sich das Narrativ, dass sogenannte „Berufsverbrecher“ verdientermaßen im KZ gesessen hätten. So wurden aus Opfern Täter gemacht. Das ist quasi eine nachträgliche Verfolgung. Die Verachtung der Deutschen gegenüber ihren östlichen Nachbarn begann aber nicht erst mit den Nazis. Die konnten auf wirkmächtige Vorbilder aufbauen wie beispielsweise Bismarcks Antipolenpolitik, die massenhafte Ausweisungen von Polinnen und Polen bedeutete, wovon vor allem Jüdinnen und Juden betroffen waren, und die Germanisierung von polnischstämmigen Preußen mittels eines repressiven Kulturkampfes. Die Kolonisierung Polens wurde gesellschaftlich mit der angeblichen zivilisatorischen Überlegenheit der Deutschen gegenüber den Polen begründet. Nach 1945 wurde dann viel über Versöhnung gesprochen – mit Frankreich, mit Israel, mit den USA. Und Polen? – Fast 30 Jahre lang hat man sich in der BRD geweigert, überhaupt die Oder-Neiße-Grenze anzuerkennen. Das geschah erst 1970 durch Willy Brandt und selbst das nur unter massiven Protesten aus der deutschen Gesellschaft. Diese Frage war für Polen aber existenziell, schließlich hat die Sowjetunion sämtliche 1939 annektierten Gebiete einfach behalten. Das Land war geografisch nach Westen gerückt. Auch das ist wichtig in der Geschichte anzuerkennen. Die polnischen Opfer hatten nach 1945 kaum eine Rolle in der Deutschen Gedenk- und Erinnerungspolitik gespielt. Der tief verankerte antislawische Rassismus wurde nicht reflektiert. Das ist beschämend, und darum ist es so wichtig, dass wir die Versäumnisse der Vergangenheit nachholen. Vor dem Krieg gegen die Ukraine war die polnische Community seit Jahrzehnten die zweitgrößte in unserer Stadt, und doch findet sie im Stadtbild nahezu keine Sichtbarkeit. Polnisch wird kaum an Schulen angeboten. In den westlichen Bezirken Berlins haben bisher nur Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf überhaupt eine Städtepartnerschaft mit einer polnischen Gemeinde. Ein Denkmal ist gut, aber es ist in erster Linie erst einmal ein Symbol. Es ersetzt keine Bildungsprogramme und keine strukturellen Veränderungen in unserer Erinnerungskultur. Ein Begegnungs- und Erinnerungsort kann da schon eine ganze Menge mehr leisten. Deswegen sind wir auch dafür, dass das Deutsch-Polnische Haus zügig errichtet wird. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] – Danke! – Ich gehe davon aus, dass wir uns gemeinsam nicht damit zufriedengeben werden, dass das Denkmal wie viele andere Provisorien in Berlin eine Dauereinrichtung wird. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD) und Catrin Wahlen (GRÜNE)]