Iris Spranger

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Genau diese Frage haben Sie mir schon einmal gestellt hier im Parlament. Ich habe auch schon mal geantwortet: Jede Art von Extremismus gehört nicht in unsere Stadt. [Beifall von Martin Matz (SPD) und Dunja Wolff (SPD) – Beifall von der CDU] Deshalb habe ich auch vorhin noch mal gesagt: Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit sind ein hohes Gut, aber einen Missbrauch darf es nicht geben. Wenn es einen Missbrauch gibt, dann gehen wir sowohl von der Seite der Polizei als auch von der Justiz dagegen vor. – Herzlichen Dank!