Anne Helm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir den 8. Mai heute in dieser Form politisch würdigen, ist keine Selbstverständlichkeit. Weizsäcker ist zitiert worden. Ich möchte Heinrich Böll ergänzen: „Ihr werdet die Deutschen immer wieder daran erkennen können, ob sie den 8. Mai als Tag der Niederlage oder der Befreiung bezeichnen.“ In anderen Ländern wurde der Tag, der das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa markierte, umgehend zum Feiertag erklärt – in Deutschland nicht. Hier wurde dieser Tag über Jahrzehnte als Schmach empfunden oder schlichtweg ignoriert. Es war ein langer, generationenübergreifender Prozess, der uns zum heutigen Umgang mit diesem Datum geführt hat. Es wird Zeit, finde ich, dass dieser Tag auch in Deutschland endlich bundesweit zu einem Feiertag wird. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Es ist gut, dass Berlin an dieser Stelle vorangeht. Nachdem der 75. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation zum einmaligen Feiertag erklärt worden war, dieser aber wegen der akuten Coronapandemie faktisch nicht stattfinden konnte, holen wir das nun zum 80. Jahrestag nach. Das ist angemessen, denn die Zerschlagung des deutschen Faschismus ist allemal ein Grund zum Feiern und den Alliierten zu danken. Aber seit jeher müssen wir das Gedenken gegen Revisionismus, gegen den Versuch der Täter-Opfer-Umkehr und die Verharmlosung des NS durch Nationalisten verteidigen. Die AfD schwadroniert von „Schuldkult“, 90 Prozent ihrer Anhänger fordern einen Schlussstrich, und die Vorsitzende versteigt sich zur absurden Aussage, Hitler sei Kommunist gewesen, obwohl die Kommunisten seine ersten Opfer waren. Dieser unerträgliche Geschichtsrevisionismus geht einher mit der Instrumentalisierung des 8. und 9. Mai durch den Kreml. Seit der Orangen Revolution in der Ukraine nutzt Putin diesen Tag gezielt, um mit riesigen Militärparaden den russischen Nationalismus zu schüren und für Russlands imperialistische Machtansprüche eine Legitimation aus der Geschichte zu konstruieren. Dafür werden auch Symbole umgedeutet, wie zum Beispiel das Sankt-Georgs-Band, ein Orden, der für die Beteiligung am Kampf gegen NS-Deutschland vergeben wurde. Heute wird diese schwarz-orange Schleife zur Unterstützung von Putins Krieg getragen. Diese Umdeutung trägt dann auch so absurde Blüten, dass zum Beispiel ein rechtsradikales Mitglied dieses Hauses, das zugleich frenetischer Unterstützer des russischen Angriffskriegs ist, 2019 auf der Krim vom Kreml als Held des Antifaschismus ausgezeichnet wird. So absurd ist diese Vereinnahmung und diese Umdeutung sowohl von deutschen als auch von russischen Nationalisten. Dem müssen wir entgegentreten, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] denn das ist nicht zuletzt eine Verhöhnung sowohl derjenigen, die tatsächlich gegen den Faschismus Widerstand geleistet haben, als auch gegenüber allen Opfern des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Am 9. Mai wird die russische Instrumentalisierung auch in Berlin wieder sichtbar sein, und auch die rechtsextremen russischen Nachtwölfe werden wohl wieder vor Ort sein. Unsere Antwort darauf kann nicht der Rückzug, sondern muss aktives Gedenken mit allen Beteiligten der Befreiung und ihren Nachfahren sein. Russland war als einer der Nachfolgestaaten der Sowjetunion maßgeblich an der Niederschlagung von NS-Deutschland unter immensen Verlusten beteiligt und verdient dafür selbstverständlich unsere Würdigung, aber an der Schlacht um Berlin waren eben auch ukrainische Truppen beteiligt. Im vorliegenden Antrag wird ein Weg aufgezeigt, wie wir der russischen Instrumentalisierung begegnen können, indem wir aktiv an die Beteiligung und die hohen Kriegsverluste der vielen anderen postsowjetischen Staaten erinnern. Gedenkorte wie das Mahnmal im Treptower Park können wichtige Orte der Bildung werden, und zwar nicht nur an diesem einen Jahrestag. Dafür braucht es aber politische Entschlossenheit und auch die Bereitstellung der entsprechenden finanziellen Mittel. Ich finde, es wäre ein wichtiges Symbol gewesen, dass alle demokratischen Fraktionen an dieser Stelle gemeinsam agieren. Das wäre ja auch möglich gewesen, zumal wir dazu einen sehr konstruktiven Austausch hatten, lieber Kollege Juhnke, lieber Kollege Geisel, lieber Kollege Otto. Ich finde, angesichts der Weltlage und der Bedrohung unserer Demokratie sollten wir in der Lage sein, parteipolitische Eitelkeiten hinter uns zu lassen, über unseren Schatten zu springen und an dieser Stelle gemeinsam zu arbeiten. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Andreas Otto (GRÜNE)] In diesem Sinne schließe ich mich gern dem Aufruf meiner Vorredner an, an Sie alle, an uns alle, aber auch an alle Berlinerinnen und Berliner, sich an den vielfältigen Veranstaltungen am Tag der Befreiung aktiv zu beteiligen und diese mitzugestalten. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]