Dr. Robbin Juhnke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1985 hat Bundespräsident Richard von Weizsäcker anlässlich des 8. Mai ein rhetorisches Monument hinterlassen, dessen 14-seitige Lektüre sich auch heute noch lohnt. Ich darf daraus Folgendes zitieren: „Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen. Wir haben wahrlich keinen Grund, uns am heutigen Tag an Siegesfesten zu beteiligen. Aber wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrweges deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg.“ Ich glaube, in diesem Sinne hat sich Berlin entschieden, den 80. Jahrestag des 8. Mai als gesetzlichen Feiertag in Berlin zu begehen und darüber nachzudenken, was diese „bessere Zukunft“ für uns gebracht hat. 1985, als Weizsäcker diese Rede gehalten hat, also vor 40 Jahren, war die Situation noch etwas anders. Die Debattenlage war eine andere. Deutschland war noch nicht geeint. Europa war noch geteilt. Es gab auch viel mehr Zeitzeugen des Kriegsendes. Und auch das Wissen und der Schmerz um die Vertreibung aus den deutschen Ostgebieten war noch gegenwärtiger. Deswegen war diese Rede ein historischer Meilenstein. Er hat damals vieles gesellschaftlich ausgelotet und um gegenseitiges Verständnis geworben, wenn er sagte: „Der 8. Mai ist für uns Deutsche kein Tag zum Feiern. Die Menschen, die ihn bewußt erlebt haben, denken an ganz persönliche und damit ganz unterschiedliche Erfahrungen zurück.“ und wenn Weizsäcker damals aber auch sagte, und ich zitiere: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Er war sich dessen sehr bewusst, dass es 40 Jahre brauchte, um diese Worte auszusprechen, also eine Dimension von fast biblischer Länge. Nun sind weitere 40 Jahre vergangen, Jahre, die zweifelsohne auch gut waren für unser Land. Ein letztes Mal zitiere ich aus der Rede von Weizsäcker: „Wir haben die Zuversicht, daß der 8. Mai nicht das letzte Datum unserer Geschichte bleibt, das für alle Deutschen verbindlich ist.“ Damit hat er schon prophetisch hoffend den Herbst 1989 und den Oktober 1990 heraufbeschworen. Dann kamen die Neunzigerjahre, die Nullerjahre, und ich will nur als Stichworte nennen, was damals diskutiert wurde: „Ende der Geschichte“, die „Friedensdividende“ wurde kassiert. Inzwischen sind einige Jahre vergangen. Es sind leider wieder sehr düstere Wolken aufgezogen. Ich darf in diesem Zusammenhang an die Worte eines anderen Bundespräsidenten erinnern, nämlich Joachim Gauck, der an dieser Stelle, von diesem Pult gesprochen hat zum Thema der Rolle der Sowjetunion. Anlass war der Jahrestag des Volksaufstands von 1953 vor zwei Jahren. Er verwies auf den großen Anteil, den die Sowjetunion an der Befreiung Deutschlands vom Hitlerregime hatte, und dass es ohne Gorbatschows Hilfe 1989/90 keine deutsche Wiedervereinigung gegeben hätte. Er hat auch die besondere Schuld der Deutschen an den Verbrechen an den Völkern der Sowjetunion hingewiesen. Er hat aber auch darauf hingewiesen, dass aus dem Befreier von 1945 sofort ein Unterdrücker wurde. Wesentlich sind aber im heutigen Kontext vor allem folgende Ausführungen, die ich hier ebenfalls zitieren möchte. Gauck sagte: „Inzwischen zeigt sich Russland als ein Erbe der Sowjetdiktatur, als eine revisionistische, auf Expansion ausgerichtete Macht. Putin weiter mildernde Umstände zuzubilligen und ihm einen Dank für die großmütige Reaktion eines Gorbatschow zukommen zu lassen, hieße, den Aggressor für die Verdienste seines friedfertigen Vorgängers zu beschenken. … wir vergessen … nicht, dass wir Zeugen gegenwärtiger Arroganz und Brutalität sind, mit denen ein neuer Moskauer Imperialismus Menschen um Recht und Freiheit bringen will!“ So Joachim Gauck. Ich glaube, diese Worte geben uns wichtige Hinweise, auch im Umgang mit dem 8. Mai dieses Jahres. Deshalb zielt unser Antrag darauf ab, zumindest auf unserem Boden zu erschweren, dass sich das heutige Russland in der Traditionslinie der Roten Armee propagandistisch in Szene setzen kann. An einer Befreiung vom Nationalsozialismus waren Soldaten der Roten Armee aus allen Teilen der damaligen Sowjetunion beteiligt, also auch aus Ländern, die heute teilweise selbst Opfer eines russischen Imperialismus sind, zum Beispiel die Ukraine, oder auch die in Sorge sind, dazu zu geraten. Wir möchten daher an den Gedenkstätten die Rolle der einzelnen Volksgruppen entsprechend gewürdigt sehen. Ebenso muss an den Gedenkstätten in geeigneter Form erläutert werden, dass die Symbolik und Texte in den Mahnmalen angesichts der historischen Entwicklung einem veränderten Kontext unterliegen. Doch allein damit werden wir dem Moskauer Propagandanarrativ nicht begegnen können. Wir müssen als Gesellschaft deutlich machen, wie wir diesen 80. Jahrestag interpretieren. Richard von Weizsäcker und Joachim Gauck haben uns dazu viele Anregungen gegeben. Aber ich fordere uns alle auf, an den zahlreichen Gedenkveranstaltungen teilzunehmen und damit auch ein Zeichen zu setzen gegen eine Vereinnahmung durch den Kriegstreiber Putin, der erneut einen Krieg über Europa säen möchte. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Andreas Otto (GRÜNE), Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)]